Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen wg. Umlagen etc. ?

Dieses Thema im Forum "Sonstige Themen" wurde erstellt von REWE47, 13. Januar 2016.

  1. REWE47

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    Wieder einmal ein aktuelles Thema ist die Frage, ob die Energieversorger auch dann ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen haben, wenn die Preise wg. Änderungen "staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen" (Formulierung aus § 5a Gas-/StromGVV) angepasst werden.

    Das Verbraucherministerium hat dazu vor Jahren die Meinung geäußert - Zitat (aus 'WAZ' vom 19.02.2013):
    "[...]
    Die entscheidende Antwort kommt schließlich vom Bundesverbraucherministerium, das die Stromgrundversorgungsverordnung ins Spiel bringt: Erhöhten sich die Preise oder änderten sich ergänzende Bedingungen, könne der Kunde den Grundversorgungsvertrag zu dem Zeitpunkt fristlos kündigen, an dem die Änderungen wirksam würden. Gleiches gelte bei Preisänderungen bei Verträgen außerhalb der Grundversorgung.
    Keine gesetzlich bedingte Erhöhung
    „Die EEG-Umlage und auch die Netzentgelte müssen die Energieversorger an den jeweiligen Netzbetreiber bezahlen“, erläutert ein Ministeriumssprecher. Die EEG-Umlage sei damit, wie das Netzentgelt und alle anderen Kosten lediglich ein Kalkulationsposten des Stromhändlers. Die Umlageerhöhung führe nicht automatisch oder gesetzlich bedingt zu einer Preiserhöhung.
    [...]"

    Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bestimmt dazu in § 41 Abs. 3 - Zitat:
    "Lieferanten haben Letztverbraucher rechtzeitig ... und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen."

    Das Landgericht Düsseldorf entscheidet mit Urteil vom 22.10.2015 (Az 14d O 4/15), dass den Verbrauchern auch bei solchen Preisanpassungen ein Sonderkündigungsrecht zusteht - siehe www.verbraucherzentrale.nrw/mediabig/237704A.pdf

    Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) billigt mit Urteil vom 26.11.2015, (Az C326/14) zu einem nach Meinung der 'Anwaltskanzlei Becker-Büttner-Held' gleichartigen Sachverhalt "separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht" - siehe www.derenergieblog.de/alle-themen/t...-auch-ohne-sonderkuendigungsrecht/#more-24990

    Woran sollen sich die Verbraucher jetzt halten ?
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!