Guthaben Schlussrechung - Wann Versorger in Verzug?

Dieses Thema im Forum "Rechnung und Verbrauch" wurde erstellt von Stromilein, 2. April 2013.

  1. Stromilein

    Stromilein Gelegenheits-User

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    Hallo,

    mal folgendes (fiktives) Beispiel:

    Ein Stromversorger erstellte zum 15.01. eine Schlussrechnung, welche ein Guthaben aufwies. Da keine Bankverbindung hinterlegt war, übermittelte der Kunde diese umgehend dem Stromversorger. Damit hätte es seitens des Unternehmens eigentlich keinen Grund gegeben, die Gutschrift in irgendeiner Form hinaus zu zögern.

    Trotzdem erhielt der Kunde sein Geld nicht überwiesen und auf Nachfragen immer nur Vertröstungen.

    Nach 6 Wochen reichte es dem Kunden und er setzte dem Versorger eine feste Datumsfrist (1 Woche) mit Mahnbescheid-Ankündigung.

    Frage 1: Wieviel Zeit darf sich der Versorger mit der Überweisung eigentlich gesetzlich lassen?

    Frage 2: Ist er nach 14/30 Tagen ev. automatisch schon in Verzug?

    Frage 3: War die Fristsetzung ausreichend und überhaupt berechtigt?

    Frage 4: Kann der Kunde nach erfolgloser Fristsetzung direkt den MB beantragen und ist der Versorger ab diesem Zeitpunkt auch wirklich in Verzug?

    Danke!
     
  2. Mix

    Mix Power-User

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    Moin,

    nach meiner Auffassung ist es so:

    Eine Rechnung wird zum vereinbarten Zeitpunkt fällig. Wird im Vertrag z.B. eine Fälligkeit zwei Wochen nach Rechnungserhalt vereinbart, dann ist das etwa Rechnungsdatum + 14 Tage + 2 oder 3 Tage Postweg. Also etwa 17 Tage nach Rechnungsdatum.

    Wenn die Rechnung fällig ist besteht Leistungspflicht. Das bedeutet, dass Geld fließen muss. Bei einer Gutschrift vom Energieversorger zum Kunden, bei einer Nachzahlung andersherum.

    Erfolgt die Leistung nicht, kommt der leistende Teil in Verzug und muss in Verzug gesetzt werden (Mahnung. Üblicherweise gibt man da weitere zwei Wochen Zeit. Ohne Mahnung tritt der Verzug nach 30 Tagen ein. Hier der §286 BGB zum Thema: http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html .

    Ist der Verzug eingetreten kannst Du das gerichtliche Mahnverfahren beantragen.

    .
    Da gehe ich mal davon aus, dass das ein Tippfehler ist. Der Stromversorger hat nämlich nichts davon, dass Du dem Gasversorger die Bankverbindung mitteilst ;) .

    So long
     
  3. Stromilein

    Stromilein Gelegenheits-User

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    Ist halt die Frage, ob im Stromliefervertrag überhaupt erwähnt wird welcher Zeitpunkt für die Auszahlung von Guthaben gilt...
     
  4. Mix

    Mix Power-User

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    Moin,

    üblicherweise ist die Fälligkeit auf der Rechnung angedruckt.

    Ist vertraglich keine Vereinbarung getroffen und ist auch kein Verweis auf die Grundversorgungsverordnung in den AGB oder dem Vertrag enthalten, dürfte die Rechnung sofort fällig sein, also mit Erhalt.

    Nach Grundversorgungsverordnung §17(a) ist die Fälligkeit von Rechnungen aus Stromlieferungen auf 2 Wochen nach Zugang festgelegt.

    Und nochmal, die Fälligkeit gilt für Guthaben und Nachzahlungen gleichermaßen.

    So long
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!