NEU ab 01.11.2011: Schlichtungsstelle Energie

Dieses Thema im Forum "FlexStrom" wurde erstellt von GUMPi1407, 28. Oktober 2011.

  1. GUMPi1407

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    http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=447190.html

    Auszug aus oben verlinkter Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

    "Die Schlichtungsstelle Energie wird am 1. November 2011 ihre Arbeit aufnehmen und in Streitfällen zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen vermitteln. Das Verfahren ist für die Verbraucher unkompliziert und kostenfrei.
    Nach dem erfolglosen Versuch einer Einigung mit dem Energieversorger kann der Verbraucher sich unmittelbar an die Schlichtungsstelle wenden."


    Pers. Anm.:

    Internetauftritt, Telefon etc. sind aktuell noch nicht aktiviert, ab 01.11.2011 gilt jedoch:

    Schlichtungsstelle Energie e.V.
    Friedrichstraße 133
    10117 Berlin
    Tel.: (030) 27 57 24 0 - 0
    www.schlichtungsstelle-energie.de
    info@schlichtungsstelle-energie.de

    (Quelle der Anschrift etc.: DIHK)

    Grüße aus Berlin



    /e: Rechtsgrundlage der Schlichtungsstelle nebst Benennung der Aufgaben ist §111b EnWG:

    § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
    (1) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.
    (2) Sofern wegen eines Anspruchs, der durch das Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken.
     
  2. GUMPi1407

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    An dieser Stelle möchte ich gerne auf die Veröffentlichung von Schlichtungsempfehlungen seitens der Schlichtungsstelle Energie e.V. hinweisen:

    http://www.schlichtungsstelle-energie.de/index.php?id=24

    Die vorliegenden Veröffentlichungen vom 08.12.2011 und 30.12.2011 beziehen sich, auch wenn sie anonymisiert sind, offenkundig auf FlexStrom!

    Zu der Veröffentlichung vom 30.12.2011, der Empfehlung des Ombudsmannes zur Wirksamkeit der AGB hinsichtl. des Bonusanspruchs, gibt es auch eine Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher e.V.:

    http://www.energieverbraucher.de/de...rsorger/Flexstrom__2340/ContentDetail__12437/

    Anmerkung hierzu: FlexStrom hat die Empfehlung des Ombudsmannes noch nicht anerkannt!


    Fazit: Es lohnt sich somit den Einschüchterungsversuchen von FlexStrom (z.B. entsprechendes Standardschreiben mit Verweis auf abschlägige Urteile diverser Amtsgerichte sowie im FlexStrom-Blog) zu trotzen und alle vertretbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um zu seinem Recht zu kommen.
     
  3. GUMPi1407

    GUMPi1407 Routinier

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    Wie ja fast nicht anders von FlexStrom zu erwarten war, hat FlexStrom die Empfehlung des Ombudsmannes nach eigenen Angaben abgelehnt!

    http://www.flexstrom-presse.de/pres...om-ist-enttauscht-von-der-schlichtungsstelle/

    Demnach darf man wohl von FlexStrom erwarten, dass womöglich keine weiteren Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie e.V. von FlexStrom akzeptiert werden und FlexStrom gleich die gerichtliche Entscheidung suchen wird.


    Pers. Anm.: Es wird wirklich Zeit, dass die strittige Bonuspoltik endlich vor einem OLG landet. Doch angesichts des deutschen Berufungs- und Revisionsrecht im Zivilrecht sowie den entsprechenden juristischen Winkelzügen FlexStroms ist damit zumindest in absehbarer Zeit ja nicht zu rechnen.
     
  4. Mix

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    Moin,

    der Fall zeigt zweierlei ganz deutlich:

    Zum einen, dass die Schlichtungsstelle nur ein Papiertiger ist. Wie kann man soetwas nur ohne rechtliche Verbindlichkeiten zum Schlichterspruch einrichten? Da ist keinem geholfen. Komplett überflüssige Einrichtung!

    Zum anderen sieht man am Verhältnis der AG-Urteile pro FS zu contra FS, wie wenig man von einem AG-Urteil auf die Entscheidung eines anderen AG schließen kann. UND dass die Tendenz im Einzelfall dahin geht, diese Formulierung für eindeutig und klar anzusehen.

    Ich bin auch der Ansicht, dass ein OLG-Urteil hier endlich Klarheit schaffen sollte.

    So long
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!