Berufungsverhandlung

Dieses Thema im Forum "FlexStrom" wurde erstellt von Ailton, 17. März 2013.

  1. Ailton

    Ailton Routinier

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    Nachdem uns das AG Berlin-Mitte den Neukundenbonus in erster Instanz zugesprochen hat (Urteil 16 C 97/12 vom 16.11.2012), hatte die Flexstrom AG durch seinen beauftragten Rechtsbeistand Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.
    Aufgrund der Tatsache, dass ich von zahlreichen Forumsusern nach dem Stand der Berufungsverhandlung befragt wurde, eröffne ich dieses Thema - auch wegen besseren der Übersichtlichkeit für die Mitleser vom Berliner Reichpietschufer - einfach mal ganz neu.
    Die von Flexstrom beauftragte Berliner Rechtsanwaltskanzlei "Höly, Rauch & Partner" hat die Berufungsbegründung fristgemäß erstellt und diese wurde uns nun, wenn auch mit fast vierwöchiger Verzögerung, durch das Landgericht Berlin zugestellt.
    Aufgrund des schwebenden Verfahrens möchte ich mich nicht inhaltlich aber gar nicht weiter dazu äußern, vielleicht nur so viel: Es sind zahlreiche Urteile darin aufgelistet, die zugunsten des Konzerns ausgefallen sind, tatsächliche Fakten oder klare Definitionen beinhaltet es nicht. Allerdings zweifelt man bei der Flexstrom AG beispielsweise (sinngemäße Wiedergabe!)) an der Kompetenz der Schlichtungsstelle Energie und auch als durchschnittlich gebildeter Bürger müsste man davon ausgehen, dass die Bonusklausel so zu verstehen gewesen wäre, wie Flexstrom diese interpretiert und gemeint hat. Auf verloren gegangene Urteile geht man, wie sollte es auch anders sein, natürlich mit keiner Silbe ein.
    Natürlich werde ich Euch bei wichtigen News möglichst zeitnah auf dem Laufenden halten, auch soll zeitnah ein Blog in dieser Angelegenheit online gehen. Mehr dazu, wenn es soweit ist.
     
  2. 50Hz

    50Hz Aufsteiger

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    Was mir nicht ganz klar ist, warum bei dem geringen Streitwert berhaupt eine Berufung zugelassen wird.
    In den meisten ( Flex )F„llen geht es doch in etwa um 100,- bis 250,- Õ.


    8o
     
  3. Snaggle

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    Hallo,

    der Einzelfall betrifft zwar nur einen Streitwert von ein paar hundert Euros, jedoch geht es grdzstl. um eine weitreichende Grundsatzentscheidung zur Auslegung der AGB, was eine Vielzahl von Kunden betrifft. Aufgrund dieser Tragweite über den Einzelfall hinaus wird die Entscheidung dann wohl zur Berufung ausgesetzt.

    Gruß Snaggle
     
  4. Ailton

    Ailton Routinier

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    Genau so ist es. FS hatte bereits vor der ersten Verhandlung beantragt, "im unwahrscheinlichen Fall einer für die FS AG negativ ausfallenden Entscheidung die Berufung zuzulassen" (nicht wörtliche Wiedergabe).
    Es bleibt also erstmal spannend.
     
  5. Schnecke1942

    Schnecke1942 Aufsteiger

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    @ Ailton.
    Da die Sache ja jetzt zum Landgericht geht, hast Du bestimmt auch einen Rechtsanwalt.
    Teile doch bitte mal mit, wer das ist.
    Du solltest diesen Anwalt auch auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.11.2012, AZ: 16 O 640/11 hinweisen.
    [vorsorglich gelöscht im Hinblick auf eventuelle Rechtsgründe, die Redaktion]
     
  6. Schnecke1942

    Schnecke1942 Aufsteiger

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    In Sachen "Aktionsbonus" findet am 17. April 2013 eine Revisionsverhandlung beim BGH statt.
     
  7. Gerry1000

    Gerry1000 Stammgast

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    @Schnecke,

    von wem ist diese Revision getrieben ? Verbraucherzentrale ??
    Was genau ist der Hintergrund dieser Revision ?

    Welche Auswirkungen hat diese Verhandlung auf etwaige aktuelle Verfahren
    gegen FS in Sachen Bonus ?
     
  8. Ailton

    Ailton Routinier

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    Hat sich wohl gerade alles erledigt...!? X(
     
  9. Ailton

    Ailton Routinier

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    Gerry & Schnecke & Co.: Jetzt sind wir übrigens noch die Dummen. Wir müssen eine Berufungsverhandlung gegen uns erdulden, obwohl jedem klar sein dürfte, dass wir nichts mehr zu erwarten haben. Knicken wir aber jetzt ein, gilt die erste (von uns gewonnene Instanz) als VERLOREN und wir haben noch die Anwaltskosten von FS aus beiden Instanzen an der Backe! :rolleyes:
     
  10. Schnecke1942

    Schnecke1942 Aufsteiger

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    Verhandlungstermin: 17. April 2013 vor dem 8. Zivilsenat des BGH

    VIII ZR 225/12

    AG Bad Waldsee - Urteil vom 24. Januar 2012 – 1 C 296/11

    LG Ravensburg - Urteil vom 29. Juni 2012 – 1 S 31/12

    und

    VIII ZR 246/12

    AG Paderborn - Urteil vom 20. März 2012 – 55 C 210/11

    LG Paderborn - Urteil vom 28. Juni 2012 – 5 S 35/12

    In diesen Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern einen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen.

    Die Beklagte legte den Stromlieferungsverträgen unter anderem folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

    "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

    Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Klagen auf Zahlung des Bonus haben in der Berufungsinstanz keinen Erfolg gehabt. Nach Ansicht der beiden Berufungsgerichte ist die Vertragsklausel so auszulegen, dass der Stromkunde den Bonus nur dann beanspruchen könne, wenn er länger als zwölf Monate Strom von der Beklagten bezogen habe.

    Mit den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger den Anspruch auf Zahlung des Bonus weiter.
     
  11. Snaggle

    Snaggle Experte

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    Hallo,

    die zugehörigen Urteiel sind auch auf der FS-Seite zu lesen...

    Gruß Snaggle
     
  12. AlBundy

    AlBundy Routinier

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    Und wer soll für FS da vor Gericht erscheinen? - Das Ding habt ihr gewonnen, Anwälte arbeiten nicht für lau....
     
  13. REWE47

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    Leider geht's nur noch darum, dass die Kläger nicht auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten von FS an der Backe haben.

    Also bestenfalls nur noch Pyrrhussieg, wo sich die Kläger das Urteil einrahmen und übers Bett hängen können. :(
     
  14. AlBundy

    AlBundy Routinier

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    Ja klar, aber verlieren werden sie das auch nicht mehr, wer weiss ob die Verhandlung überhaupt noch stattfindet, wg. Indolvenz des Gegners - hab da juristisch keine Ahnung.... Aber es erscheint mir wenig wahrscheinlich.... Wer hat noch ein Interesse am Ausgang des Falles?
     
  15. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Was soll der Insolvenzantrag von FS mit der rechtlichen Beurteilung/dem Ausgang des Verfahrens zu tun haben? Selbstverständlich findet die Verhandlung statt, sofern nicht eine der Parteien Gegenteiliges beantragt.

    Und die Kläger/Verbraucher haben sehr wohl ein großes Interesse an einem für sie positiven Urteil, schließlich geht es auch darum, wer die Kosten der Verfahren incl. Vorinstanzen zu tragen hat. Jetzt verstanden?

    Seine Meinung zu äußern, wenn man bereits nach eigener Erkenntnis keine Ahnung hat, ist für Dritte wenig hilfreich! :rolleyes:
     
  16. Schnecke1942

    Schnecke1942 Aufsteiger

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    Dem kann ich nur zustimmen: Wer keine Ahnung hat, sollte sich hier nicht äußern.
    Selbstverständlich findet keine Verhandlung statt.

    Das Revisionsverfahren wird b. a. w. gem. § 240 ZPO von amtswegen unterbrochen, d. h. ausgesetzt.
     
  17. AlBundy

    AlBundy Routinier

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  18. Ailton

    Ailton Routinier

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    Aber erst dann, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Habe sicherheitshalber gleich am Freitag beim LG Berlin angerufen und diese Auskunft erhalten. Vorherige Termine müssten eigentlich verhandelt werden.
    Gleichzeitig habe ich am Freitagmittag bei der Kanzlei Höly, Rauch & Partner in Berlin schriftlich angefragt, ob sie Flexstrom auch weiterhin in den anstehenden Berufungsverhandlungen vertreten werden? Eine Antwort habe ich bislang noch nicht erhalten und vermutlich wird sich dieser Umstand auch nicht ändern.
     
  19. Ailton

    Ailton Routinier

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    Es wäre u.U. vielleicht sogar denkbar, dass die FS-Anwälte die Durchführung der Berufungsverhandlungen forcieren, weil man sich erhofft, durch eine erfolgreiche Berufung die Kosten vom Kunden erstattet zu bekommen? Keine Ahnung, ob dieses Geld dann der Insolvenzmasse zugeführt werden müsste oder direkt an die Kanzlei gehen würde?
     
  20. Schnecke1942

    Schnecke1942 Aufsteiger

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    @ Ailton.
    Schoen waers ja, aber das ist so nicht ganz richtig. Der erste Satz des § 240 ZPO gibt dir recht, aber der letzte Satz lautet:

    "Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermoegen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht."

    Der Insolvenzverwalter selbst wird erst mit dem Eröffnungsbeschluss des Verfahrens bestellt, der vorläufige Insolvenzverwalter jedoch sofort, - d. h., unmittelbar bei Anmeldung der Insolvenz.
    (Man will damit verhindern, dass der Insolvenzschuldner noch schnell irgendwelche Vermögenswerte verschwinden lässt.)

    Im übrigen kann Höly & Partner Flexstrom in der Revisionsverhandlung garnicht vertreten. Das darf nur eine von den 37 speziell für Zivil-Revisionen am BGH zugelassenen Kanzleien. Höly und Partner gehören nicht dazu.
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!