AGB Schrif­tlich/Schriftform bedeutet: Brief mit Unter­schrift!

Dieses Thema im Forum "FlexStrom" wurde erstellt von Mythentor, 11. Dezember 2012.

  1. Mythentor

    Mythentor Routinier

    Registriert seit:
    11. Oktober 2012
    Beiträge:
    131
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Hallo FS Leidtragende
    Möchte hier mal kurz den Umgang im Geschäftsleben bei Kündi­gungen, Widerruf oder Frist­setz­ungen klarstellen.

    Klar, kann jeder machen wie er glaubt es wäre richtig/ausreichend. Oft geht es ja auch gut. Der sogenannte "Winkeladvokat" sorgt dann schon dafür, dass der Prozeß anderes ausgeht wie gedacht.

    Gemäß vieler AGB´s bedarf es bei Kündi­gungen, Widerruf, Frist­setz­ungen ect. meist die der Schriftform, d.h. incl. einer originalen Unterschrift!

    Steht in der AGB nur was von Textform, dann reichen Mail und FAX aus!

    Unser Thema FS:
    Ein Fax ist rechtlich unsicher, beim Empfänger kommt ja nur eine Kopie des Schreibens ankommt. Auch eine E-Mail entspricht nicht der Schrift­form, sondern entspricht nur der Textform.

    Flexstrom AGB 2.5. Eine Kündigung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB) und ist direkt an FlexStrom zu richten.

    Bei wichtigen Dingen wie etwa Vertragskündigungen/Widerspruch usw. sollte man nachweisen können, dass man ein Schreiben auch tatsächlich verschickt hat und der Empfänger diesen entgegen genommen hat.

    Daher:
    1. Zustellung per Gerichtsvollzieher (ca. 10,00 €)
    2. Einschreiben mit Rückschein und *zusätzlich neutralem Zeugen (5,65 €)
    3. Einwurfeinschreiben und *zusätzlich neutralem Zeugen (1,65 €)
    * Zeuge bestätigt den Inhalt des Brief und die ordnungsgemäße Abgabe bei der Post

    .. und da gibt es noch Nachholbedarf:

    Unser Thema FS:
    Flexstrom AGB 8.1. FlexStrom ist berechtigt, Ihnen die Rechnung und sonstige Schreiben statt auf dem Postweg online zum Herunterladen bereitzustellen, wenn Sie eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation angegeben haben.

    Ein RA müßte da mal abklären ob das auch rechtlich zuläßig ist - ansonsten aufgepaßt!

    P.S. Hat von euch schon jemand an die "FS eigene Schlichtungsstelle" per E-Mail (kundenanwalt@flexstrom.de) geschrieben. Kommen da auch nur sinnfreie Textbausteine, oder wird sogar eingeschüchtert?

    Gruß
    Mythentor
     
  2. Snaggle

    Snaggle Experte

    Registriert seit:
    2. Februar 2012
    Beiträge:
    253
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Hallo,

    das beweissicher zu machen, kann bestimmt nicht verkehrt sein.

    Wobei ich davon ausgehe, dass es gemäß BGB §126 Absatz 3 i.V. mit §127 auch per E-Mail ausreichend sein dürfte, zumal die die E-Mail ja selber als Kommunikationmittel angeben. Natürlich auch im Hinblick darauf, dass auch der Vertrag am Anfang ja auch ncith anders geschlossen wurde. Wäre dann die Kündigung nciht wirksam, kann m.E. im Umkehrschluss ja auch kein wirksmaner Vertrag zustandegekommen sein...

    Aber wie du schon sagst...sicher ist sicher....

    Wer mal einen RA anspricht....was mich interssieren würde...Einwurfeinschreiben, Fax, E-Mail ...alles für sich gesehen unsicher....und wenn ich alles drei gleichzeitig mache?
    Würde man da auch alles separat betrachten oder würde man da sagen, bei drei Sachen in der Summe gilt eines als zugegangen?

    Gruß Snaggle
     
  3. Gerry1000

    Gerry1000 Stammgast

    Registriert seit:
    18. Juni 2012
    Beiträge:
    61
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Ich habe dieser Tage ebenfalls einen Vertrag bei FS gekündigt.
    In meinem Fall habe ich die Kündigung am PC geschrieben, ausgedruckt, eigenhändig unterschrieben, eingescannt und per eMail an FS geschickt.

    Von FS kam dann umgehend die Eingangsbestätigung (bei der mein ursprünglicher Betreff noch voll enthalten war). Somit ist das ein Beweis, dass FS die Kündigung erhalten hat.

    Warte jetzt mal ab, ob ich auch eine Kündigungsbestätigung erhalte. Wenn nicht rufe ich dort an und frage mal ganz naiv nach ;-) Dann erfolgt halt eine Kündigung per Einschreiben mit Zeuge.

    Ich werde hier berichten....
     
  4. phuwuh

    phuwuh Aufsteiger

    Registriert seit:
    16. November 2012
    Beiträge:
    30
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    @ Gerry1000

    Sollte es hart auf hart kommen ist im Zweifelsfall eine E-Mail vor Gericht nicht viel Wert, auch bei einer Bestätigung durch den Empfänger, da E-Mails und Adressen leicht manipuliert werden können.

    Sollte keine ordentliche Kündigungsbestätigung vor ablauf deiner Kündigungsfrist kommen würde ich das noch einmal per Post (Einschreiben) oder vielleicht auch als E-Post versenden.
     
  5. Mix

    Mix Power-User

    Registriert seit:
    21. Februar 2003
    Beiträge:
    1.221
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Moin,

    nach meiner Kenntnis wird bei einem privaten Verbraucher unterstellt, dass er ein rechtlicher Laie ist und als solcher den Unterschied zwischen Schriftform und Textform nicht kennen muss. In diesem Fall wird bei geforderter Schriftform auch die E-Mail als gültige Kündigung anerkannt.

    Besser ist es aber allemal, mit einem Einschreiben zu kündigen. Und bei einem Laden wie Flex würde ich persönlich das Trio nehmen: zusätzlich den Brief scannen und mailen und zusätzlich faxen und das Übertragungsprotokoll ausdrucken.

    So long
     
  6. christa080

    christa080 Fachmann

    Registriert seit:
    16. Februar 2008
    Beiträge:
    174
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    weiblich
    Hallo Mix,

    Fax geht leider nicht, es hat noch nie eine offizielle Faxnummer bei der Flexstromgruppe gegeben.
    Bei denen die so im Internet kursieren weis man gar nicht wer dahinter steht.
    Und da es keine offizielle Faxnummer ist braucht man sich dann nicht zu wundern wenn nicht darauf reagiert wird.
    Zur Schriftform noch eine Anmerkung. Am 31.10.2012 wurde in den AGBs einzig in Klammern
    BGB 126 eingefügt. Liest man was darin steht, komme ich zu dem Schluss, damit wird eine eigenhändige Unterschrift gefordert.

    mfg
     
  7. Snaggle

    Snaggle Experte

    Registriert seit:
    2. Februar 2012
    Beiträge:
    253
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Hallo,

    glaube nicht, dass der hier geschilderte Fall per e-mail vor Gericht zu Problemen führt. Da müsste man dem Verbraucher ja unterstellen, dass er die komplette Antwortmail gefäsclht hätte...und das korrekt...mit Header etc.

    Aber das wäre ja meine interessante Fragee....reduziert das "Trio" die Frage des Zugangs auf eine geringe Schnittmegen....also hält dreifach gemoppelt besser?

    Wie ich bereits sagte, fordert §126 BGB m.E. nicht per se eine Unterschrift. §126 Abs. 3 i.V. §127 wäre da anzuschauen.

    Beim Fax wäre ich der Meinung, wenn die Nummer ja hinter eine Telefonanlage ist, also nur eine Unternummer, dass sie dann auch FS zuzurehnen wäre. Und die Hauptunummer wäre ja schnell beweisbar...

    Gruß Snaggle
     
  8. Ailton

    Ailton Routinier

    Registriert seit:
    24. Februar 2012
    Beiträge:
    127
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Installateurmeister
    Ort:
    L.E.
    FS hat eine "richtige" Faxnummer, definitiv. Ich habe über diese Nummer schon mehrfach Verträge (für mich und Verwandte) gekündigt und auch mit der Rechtsabteilung von FS über diese Faxnummer kommuniziert. Ich poste sie Euch morgen hier rein.
     
  9. RobMo

    RobMo Starter

    Registriert seit:
    4. Dezember 2012
    Beiträge:
    9
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Heute wurden ALLE meine Beiträge auf der offiziellen Facebook-Seite der FlexStrom AG gelöscht. Gleiches gilt noch für 2 andere User. Mir ist es jetzt auch nicht mehr möglich neue Kommentare zu verfassen.
     
  10. SL-1981

    SL-1981 Stammgast

    Registriert seit:
    23. Oktober 2012
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Medical Data Manager
    Hallo RobMo.

    Also mich haben bereits auch Nachrichten bei Facebook dazu erreicht.

    Sreenshots hast du keine darüber, oder?

    Echt der Hammer!!!

    Allerdings kann ich noch weiter posten und mache das dort auch fleißig.
    Habe mich schon sehr gewundert, warum es auf einmal so ruhig dort ist.

    Wer sind die anderen beiden betroffenen Facebooker, Michael und Gunter?
    Hat sich denn was getan bei euch, also wurde etwas gezahlt oder eine Lösung angestrebt?

    Bei 2 anderen wurde diese Woche gezahlt - die waren nämlich auch lautstark auf der Facebook-Seit der Flexstrom AG vertreten. Zufall?

    Gruss,

    SL
     
  11. phuwuh

    phuwuh Aufsteiger

    Registriert seit:
    16. November 2012
    Beiträge:
    30
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Ich finde auch die Gruppe "Flexstrom gelösche kommentare" nicht mehr.
     
  12. SL-1981

    SL-1981 Stammgast

    Registriert seit:
    23. Oktober 2012
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Medical Data Manager
    Hallo.

    Und ich kann die Gruppe "Flexstrom-gelöschte Kommentare" ebenfalls nicht mehr finden über die Facebook-Suche - wie geht das denn???
    Mitglied bin ich ja selber!

    Das ist ja unglaublich!

    Zensur vom Feinsten, oder wie bezeichnet man das?
     
  13. SL-1981

    SL-1981 Stammgast

    Registriert seit:
    23. Oktober 2012
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Medical Data Manager
    Ich nochmal eben:

    Also die oben angesprochene Facebook-Gruppe ist doch wieder zu finden.

    Vor einer halben Stunde ging es aber auch bei mir nicht...

    Ansonsten verweise ich auf die recht aktive Gruppe "Flexstrom-Geschädigte" - auch nicht schlecht.

    Gruss,

    SL
     
  14. RobMo

    RobMo Starter

    Registriert seit:
    4. Dezember 2012
    Beiträge:
    9
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    http://www.facebook.com/groups/123122814514586/

    Screenshots habe ich gemacht, Michael und Gunther haben mir ihre heute auch schon geschickt. Ich bin noch dabei die Namen und Profilbilder der "unbeteiligten" User zu anonymisieren, dann wird alles in der Gruppe veröffentlicht. FAIL FlexStrom!!!
     
  15. FS nein danke

    FS nein danke Aufsteiger

    Registriert seit:
    23. Oktober 2012
    Beiträge:
    42
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Hallo RobMo,

    über den Link in Deinem obigen Post kommt man zu der Gruppe. Gibt man allerdings "Flexstrom - gelöschte Kommentare" oder ähnliche Suchwörter auf der Facebookseite rein, kommt immer 0 Treffer. Vielleicht geht da was zu ändern, damit auch Aussenstehende die Schmach von FS schnell finden können.
     
  16. RobMo

    RobMo Starter

    Registriert seit:
    4. Dezember 2012
    Beiträge:
    9
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
  17. Ailton

    Ailton Routinier

    Registriert seit:
    24. Februar 2012
    Beiträge:
    127
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Installateurmeister
    Ort:
    L.E.
    Leider etwas verspätet, sorry. Hatte ich ganz vergessen. Hier eine offizielle Telefaxnummer der Firma FlexStrom AG, Abteilung "Kundenservice": 030 - 21499813.
    Frohe Weihnachten!
     
  18. Ailton

    Ailton Routinier

    Registriert seit:
    24. Februar 2012
    Beiträge:
    127
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Installateurmeister
    Ort:
    L.E.
    Kleine Randbemerkung: Über diese Nummer kommunizierte auch die Rechtsabteilung von FS in mindestens einem Fall mit dem dafür zuständigen Amtsgericht...! ;)
     
  19. richardb

    richardb Gelegenheits-User

    Registriert seit:
    2. Februar 2013
    Beiträge:
    14
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Hallo Mythentor,

    Du hast mich im LZ-Thread auf diesen Thread hier verwiesen. Es ging um das Thema Unterschied Textform und Schriftform.

    In den AGB von den "Flexern" steht Schriftform, das ist richtig. Es wird auch auf §126 BGB verwiesen. Allerdings würde ich aber nicht pauschal sagen, dass man zwingend einen Brief schicken muss.
    Zum einen mit Verweis auf §126 BGB Absatz 3

    Und schau mal hier: gewillkürte Schriftform nach §127 Abs. 2 BGB

    Es gibt ja kein Gesetz, dass die Kündigung per Brief mit Original-Unterschrift vorschreibt. Daher würde ich sagen dass es sich bei den Flex-AGB um eine gewillkürte Schriftform handelt.
    Sprich Fax und eingescannt per Email reichen meiner Meinung nach vollkommen.
    Die wollen halt dass Du nicht einfach den Text "hiermit kündige ich meinen Stromvertrag xxx" in den Email-Text schreibst, sondern die wollen eine Unterschrift sehen. Warum genau, ich vermute man möchte die Kündigung etwas erschweren.

    Das Problem bei den Flexern ist eher das Thema Nachweisbarkeit für einen selbst.
    Eine offizielle Faxnummer - zumindest nicht bei jeder der Flex-Firmen - gibt es nicht. Und Email, das ist immer so eine Sache.

    Fazit:
    Wenn man genügend Zeit hat (=mehrere Monate vorher), würde ich einfach Email kündigen, und zwar eben in der eingescannter Brief Variante und um Kündigungsbestätigung bitten. Wenn man sich weigert die Kündigung zu bestätigen oder man knapp dran ist, dann doch auf Nummer sicher gehen und ein Einschreiben nutzen.

    Noch was anderes:
    Was definitiv falsch ist, ist das Beispiel Widerruf bei der Aufzählung der Vorgänge, die der Schriftform bedürfen. In den Widerrufsbelehrungen wird sogar explizit von Textform gesprochen.
    Meiner Meinung nach gilt das mit der Schriftform bei Widerruf/Rückgabeverlangen bei Rückgaberecht nur dann, wenn als Adresse, an die der Widerruf/Rückgabeverlangen zu richten ist, lediglich eine postalische Adresse angegeben ist. Hier ergibt sich die Schriftform der Sache nach und nicht eben weil es so vorgeschrieben bzw. vereinbart wurde, sprich das geht halt nichts anderes.

    Und zu guter letzt, was mich persönlich doch sehr interessiert:
    wo hast Du denn diesen Preis her? und wie funktioniert das?
    Ich kann mir nicht vorstellen dass ich einen xbeliebigen Brief einfach mal so für 10 Euro per Gerichtsvollzieher zustellen lassen kann.
    10 Euro wären ja super günstig. Überleg mal, was das für ein Stundenlohn wäre, wenn bei mir auf dem flachen Land sich ein Beamter sich in der nächsten Kreisstadt, wo sich das Amtsgericht befindet, sich in's Auto setzt und 30 km mit dem Auto irgendwo hinfährt und wieder zurück, und das alles für 10 Euro.
     
  20. Mythentor

    Mythentor Routinier

    Registriert seit:
    11. Oktober 2012
    Beiträge:
    131
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Gerichtsvollzieher Zustellung

    Zustellungsarten

    Will nicht wissen wieviel Kündigungen durch Formfehler unwirksam sind bzw. vor Gericht scheitern. Daher lieber etwas mehr, als etwas zu wenig!

    Gruß
    Mythentor
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!