Abrechnung des Stromversorgers durch Schätzung - Urteil

Dieses Thema im Forum "FlexStrom" wurde erstellt von helgi, 28. Januar 2011.

  1. helgi

    helgi Gelegenheits-User

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    Abrechnung des Stromversorgers auf Grundlage geschätzter Zählerstände war unzulässig.

    Anerkenntnisurteil des AG Tiergarten vom 12.03.2009 (Az. 3 C 211/08)
    Im zu beurteilenden Fall hatte die FlexStrom AG den Stromverbrauch unserer Mandantschaft geschätzt und anschließend den Rechnungsbetrag von deren Konto abgebucht. Der Stromversorger war der Ansicht, dies sei ihm gestattet, weil der Kunde den Zählerstand nicht rechtzeitig mitgeteilt habe. Vor dem AG Tiergarten hatte unser Mandant auf Rückzahlung des Rechnungsbetrages geklagt. Er war der Ansicht, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur dann berechtigt sei, den Verbrauch zu schätzen, wenn der Kunde den Zutritt zur Wohnung zum Zwecke der Ablesung des Zählers verweigert, § 11 StromGVV. Hierbei bezog er sich auf das Urteil des LG Kleve vom 27.04.2007 –Az. 5 S 185/06-, welches dieselbe Rechtsauffassung in Bezug auf den damals gültigen § 20 Abs. 2 AVBEltV vertrat.

    Das AG Tiergarten gab dem Kläger in der mündlichen Verhandlung dem Grunde nach Recht und regte ein Anerkenntnis seitens des Stromversorgers an. Es erging antragsgemäß ein Urteil auf Rückzahlung des geschätzten Rechnungsbetrages.
     
  2. Mix

    Mix Power-User

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    Moin,

    das muss aber dann schon ein sehr spezieller Fall gewesen sein. Üblicherweise wird in den Verträgen auf die Grundversorgungsverordnung (Nachfolgeverordnung der AVBEltV) verwiesen. Und da steht in §11:

    "(1) Der Grundversorger ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber erhalten hat"

    Ist diese Regelung in den AGB´s entsprechend übernommen, kann man Grundversorger durch Lieferant ersetzen. Im Zweifel gelten übrigens immer die Werte des Netzbetreibers/Meßdienstleisters.

    "(2) Der Grundversorger kann die Meßeinrichtung selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies
    1. zum Zwecke einer Abrechnung.....
    2. anlässlich eines Lieferantenwechsels..."

    Das bedeutet, dem Kunden kann die Ablesung auferlegt werden. Teilt der Kunde diesen nicht mit, dann greift

    "(3) Wenn der Netzbetreiber oder Grundversorger das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Grundversorger ..... schätzen. DASSELBE GILT, WENN DER KUNDE DIE SELBSTABLESUNG NICHT ODER VERSPÄTET VORNIMMT."

    Da gibt es an der Rechtmäßigkeit einer Schätzung eigentlich keinerlei Zweifel. Wie gesagt - vorausgesetzt das wurde, wie branchenüblich - in den AGB´s zum Vertrag rechtsgültig vereinbart. Dein Link sagt da zum näheren Sachverhalt leider nichts weiter aus. Ich wäre daher vorsichtig, daraus den Schluß zu ziehen, der Versorger dürfe nicht schätzen!

    So long
     
  3. helgi

    helgi Gelegenheits-User

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    Hi!
    "Der Stromversorger war der Ansicht, dies sei ihm gestattet, weil der Kunde den Zählerstand nicht rechtzeitig mitgeteilt habe."

    Anscheinend wollte FS, wie in so vielen anderen Fällen, nicht den tatsächlichen Verbrauch abrechnen (und in diesem Fall auch bestimmt nicht VERSPÄTET VORGENOMMENEN), sondern den hochgeschätzten. Auf die Rechtzeitigkeit der Mitteilung kommt es dabei oft gar nicht an.

    LG
     
  4. Mix

    Mix Power-User

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    Moin,

    wie ich oben schon schrieb: Schätzen ist gängige Praxis und auch zulässig. Die genauen Umstände zum Urteil kennen wir nicht.

    Die Aussage
    ist rein spekulativ.

    Die Aussage
    ist pure Polemik.

    Sowas bringt in der Sache nicht weiter. Derartige Meinungsmache ist nicht besser als das Geschäftsgebahren von FS.

    So long
     
  5. helgi

    helgi Gelegenheits-User

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    Ihre Einstellung ist verwunderlich. Dieses Urteil rüttelt nicht an der Rechtmäßigkeit einer Schätzung als solches, sondern bevorzugt den tatsächlichen Verbrauch (und das heißt ja wohl auch den rechtzeitig abgelesenen) dem geschätzten.
    Lesen Sie hier und in anderen Foren, wie gern FS die Endzählerstände manipuliert. Und sogar die Anfangszählerstende! Hier das neueste Beispiel dafür vom 23.01.2011:
    von ReclaBoxler-1234878
    Ich schildere den Fortgang meines Problemes:
    Die Abschlussrechnung für 2010 habe ich bekommen.
    Ich habe Widerspruch eingelegt.
    Der Anfangszählerstand wurde mit 66 kWh zuviel angegeben, lt. Ablesung vom 01.01.2010 durch die EVU.
    Aber es erfolgte Neujahr keine Ablesung durch o.g. Unternehmen!
    Ich hatte den Anfangszählerstand schriftlich mitgeteilt und in meinem Widerspuch die Kopie des Endzählerstandes vom Vorlieferanten beigelegt.
    http://de.reclabox.com/beschwerde/36564-flexstrom-berlin-einseitige-tarifaenderung-durch-flexstrom
    Liebe Grüsse
     
  6. KCH

    KCH Fachmann

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    Hallo,
    auch hier darf an die alte Juristenweisheit erinnert werden: ein Urteil ist kein Urteil, zumal es ja noch von einer untersten Instanz kommt, nämlich einem AG, und keinerlei richtungsweisende Funktion hat, wie bspw. Urteile von OLG`s oder dem BGH.
    Außerdem betreffen Urteile immer nur den einen verhandelnden Fall und lassen sich nur schwerlich auf andere, augenscheinlich gleichgelagerte Fälle übertragen. Von daher gesehen muss ich Mix recht geben.
    Gruß KCH
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!