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bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter)

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Beitrag E:Veen Energie: Beitragsdesaster |
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03.03.2018 17:51 Zum Anfang der Seite springen
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bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter)

In unseren Stormvertrag steht folgender Punkt zum Bonus:

"Soweit bei Privatkundentarifen die Gewährung eines prozentualen Bonus vereinbart worden ist, wird der Bonus nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen. Bei Gewerbekundentarifen wird der Bonus dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht."

Verstößt man gegen diesen Punkt, wenn man einen Privatkundentarif nutzt, der Strom an dieser Verbrauchsstelle aber zu ca. 80% von einem Mieter und zu 20% landwirtschaftlich in einer Lagerhalle genutzt wird?



edit zur Übersicht:
Das in erster Linie wichtige Problem ist ein anderes, die Frage zum Mieter/Landwirt habe ich nur, da ich nicht auf ein weiteres Problem stoßen möchte:

Zitat:
2 Verträge an einem Tag per Verivox für 2 Zähler abgeschlossen, einen selbst genutzt, den anderen für einen Mieter. Verträge wurden also gleichzeitig bestellt, starteten dann später aber leicht versetzt.

(Ja, hätte ich doch bloß einfach 2 Anbieter genommen, so war ärger im Grunde vorprogrammiert).

Aufgrund der Formulierung zum Bonus...

Zitat:
Zitat:
Der vom Energieversorger im Tarif „Sparen Sie x-fach“ angebotene prozentuale Bonus wird nur Neukunden gewährt. Als Neukunde gilt der Kunde, der innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch den Energieversorger nicht mit der gleichen Art von Energie beliefert worden ist und nicht innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrags zur Belieferung eine Vertragserklärung widerrufen hat.



...der Meinung gewesen, dass ich auch für den zweiten Vertrag die Bedingungen erfülle. Schließlich wurden wir bei Erteilung des Auftrags noch nicht beliefert.

Der Schlichtungsstelle geschrieben, nachdem der Anbieter nicht wollte.

Feststellungsklage erhalten.

Dieser Beitrag wurde schon 4 mal editiert, zum letzten mal von fly21 am 05.03.2018 23:02.

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03.03.2018 20:45 Zum Anfang der Seite springen
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RE: bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter)

Die 20% landwirtschaftliche Nutzung ist nicht "überwiegend" und somit unproblematisch, denn § 13 BGB http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html definiert den "Verbraucher" wie folgt - Zitat
"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."

Wenn Ihr Mieter ebenfalls "Verbraucher" ist (und der Strom insgesamt überwiegend privat/für Haushaltszwecke genutzt wird), dürfte das m.E. ebenfalls bonusunschädlich sein, wenn die Vermietung Ihrerseits keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist.


Problematisch könnte es vielleicht werden, falls die AGB des Vertrages eine Klausel wie z.B.
"Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig."
beinhaltet.

Diesbzgl. stellt sich jedoch die Frage, wie der Versorger die Vermietung der Abnahmestelle an einen Dritten in Erfahrung bringen sollte ? Augenzwinkern
Ich hatte jedenfalls noch nie ein Problem mit der Auszahlung eines Bonus, obwohl ich aus bestimmten Gründen die Stromverträge für eine vermietete Wohnung seit Jahren auf meinen Namen laufen lasse und die Kosten gesondert mit den Mietern abrechne.

Man sollte allerdings nur zu seriösen Anbietern wechseln und NICHT zu einem der "Schwarzen Schafe" der EVU-Branche - siehe bspw.
hier https://www.stern.de/wirtschaft/news/str...rn-7372970.html
und hier https://www.switchup.de/stromvergleich
und hier http://www.energieverbraucher.de/de/anbi...sDetail__17557/
und hier http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/ !

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04.03.2018 12:18 Zum Anfang der Seite springen
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Ok

Danke, so verstehe ich das auch. Das ist leider schon so weit eskaliert, dass die realen Bedingungen schon passen müssen smile

Ich lade gleich mal die AGB hoch, meines Erachtens sind die AGB relativ milde im Vergleich zu späteren AGB, viele einschränkende Bedinungen enthalten meine AGB nicht.

https://www.dropbox.com/s/w5l4hy3ltl7ckyw/selection.pdf?dl=0

Evtl. Punkt 1.(5), wobei mit "Weiterleitung an Dritte" evtl. auch was ganz anderes gemeint ist (Stromkabel über den Zaun zum Nachbarn oder so).

Die Bedingungen zum Bonus stehen unten bei der ergänzenden Bedingungen.

Dieser Beitrag wurde schon 5 mal editiert, zum letzten mal von fly21 am 04.03.2018 13:04.

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04.03.2018 14:22 Zum Anfang der Seite springen
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RE: AGB und Praktiken der 365 AG/immergrün

Zitat:
Original von fly21
... Das ist leider schon so weit eskaliert, ...

Inwieweit ist das eskaliert, verweigert die 365 AG/immergrün den Bonus ?

Zitat:
Ich lade gleich mal die AGB hoch, meines Erachtens sind die AGB relativ milde im Vergleich zu späteren AGB, ...

Die 365 AG ändert ständig die AGB [die aktuellste Version sieht bspw. so https://www.immergruen-energie.de/rechtliches/agb/ aus]. Es gilt allerdings immer die bei Vertragsabschluss vom Versorger verwendete Version.

Zu den Bonus-Verweigerungsmaschen der 365 AG gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des LG und OLG Köln - siehe hier https://www.verbraucherzentrale.nrw/pres...utschrift-17562 !

Wenn die 365 AG wg. der Bonusgewährung jetzt nicht einlenkt, können Betroffene in Ruhe das Urteil des BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde des Versorgers abwarten und dann nach der wahrscheinlich für die Verbraucher günstige Entscheidung den vollen Bonusanspruch geltend machen. smile

Zitat:
Evtl. Punkt 1.(5), wobei mit "Weiterleitung an Dritte" evtl. auch was ganz anderes gemeint ist (Stromkabel über den Zaun zum Nachbarn oder so)...

Über "was evtl. gemeint ist" muss man sich nicht so große Gedanken machen, denn mehrdeutige AGB-Klauseln bzw. Zweifel bei deren Auslegung gehen zu Lasten des Versorgers - siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html !


Meine Meinung zu diesem Anbieter:
Aufgrund der negativen Erfahrungen welche die Verbraucher seit deren Marktauftritt mit der 365 AG (der Ex-Almado AG) und deren diverse Vertriebsmarken immer wieder machen mussten, ist m.E. NICHT davon auszugehen, dass dieser Anbieter irgendwann von seinen unseriösen und sogar rechtswidrigen Praktiken abrückt.

Bei der künftigen Versorgerwahl sollten sich Verbraucher daher besser z.B. hier https://www.bezahlbare-energie.de/ orientieren (siehe auch die im vorstehenden Beitrag vom 03.03.2018 / 19:45 Uhr verlinkten Artikel).

Dieser Beitrag wurde schon 3 mal editiert, zum letzten mal von REWE47 am 04.03.2018 14:30.

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04.03.2018 22:04 Zum Anfang der Seite springen
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so

2 Verträge an einem Tag per Verivox für 2 Zähler abgeschlossen, einen selbst genutzt, den anderen für einen Mieter. Verträge wurden also gleichzeitig bestellt, starteten dann später aber leicht versetzt.

(Ja, hätte ich doch bloß einfach 2 Anbieter genommen, so war ärger im Grunde vorprogrammiert).

Aufgrund der Formulierung zum Bonus...

Zitat:
Der vom Energieversorger im Tarif „Sparen Sie x-fach“ angebotene prozentuale Bonus wird nur Neukunden gewährt. Als Neukunde gilt der Kunde, der innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch den Energieversorger nicht mit der gleichen Art von Energie beliefert worden ist und nicht innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrags zur Belieferung eine Vertragserklärung widerrufen hat.


...der Meinung gewesen, dass ich auch für den zweiten Vertrag die Bedingungen erfülle. Schließlich wurden wir bei Erteilung des Auftrags noch nicht beliefert.

Der Schlichtungsstelle geschrieben, nachdem der Anbieter nicht wollte.

Feststellungsklage erhalten.

Und unser Anwalt ist aufgrund des geringen Streitwerts natürlich nicht sehr begeistert, was ich auch verstehen kann (bei 500€ Streitwert bekommt er für 1-2 Antwortschreiben und die Anreise zum Gerichtstermin quasi nichts).

Dieser Beitrag wurde schon 4 mal editiert, zum letzten mal von fly21 am 04.03.2018 22:10.

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05.03.2018 00:16 Zum Anfang der Seite springen
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RE: nur EIN Bonus bei ZWEI Belieferungen GLEICHER Art

Zitat:
Original von fly21
2 Verträge an einem Tag per Verivox für 2 Zähler abgeschlossen, ...

Aufgrund der Formulierung zum Bonus...
Zitat:
Der vom Energieversorger ... angebotene prozentuale Bonus wird nur Neukunden gewährt. Als Neukunde gilt der Kunde, der innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch den Energieversorger nicht mit der gleichen Art von Energie beliefert worden ist ...

[...]


Das ist aber ein ganz anderer Sachverhalt und hat mit Nutzung "durch einen Mieter" bzw. "zu 20% landwirtschaftlich" nichts zu tun.

Vor Gericht könnten Sie jetzt ganz schlechte Karten haben und ob ein Richter die Klausel als z.B. "überraschend" ansieht (gemäß § 305c Abs. 1 BGB) dürfte höchst fraglich sein. unglücklich

Besser wäre es m.E. gewesen, mit der 365 AG/immergrün KEINEN Vertrag abzuschließen (da ist SEHR OFT Ärger vorprogrammiert!), denn seriöse Anbieter gewähren für JEDE Abnahmestelle einen Neukunden-Bonus.

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05.03.2018 00:53 Zum Anfang der Seite springen
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RE: nur EIN Bonus bei ZWEI Belieferungen GLEICHER Art ?

Ergänzende Nachfrage:

Worauf genau in der Feststellungsklage stützt die 365 AG ihre Bonusverweigerung für den zweiten Vertrag ?

In der aktuell verwendeten AGB heißt es in Ziff. 9(7) - Zitat
"Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Energieversorger. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Energieversorger, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis."

Eine solche Bestimmung ist in der für Ihre Verträge geltenden "Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie (Strom und Gas)" bzw. "Ergänzende Vertragsbedingungen" allerdings NICHT zu finden !

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05.03.2018 00:53 Zum Anfang der Seite springen
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RE: nur EIN Bonus bei ZWEI Belieferungen GLEICHER Art

Ja, es sind zwei verschiedene Punkte.

Die Klausel muss nicht überraschend sein, da ich gegen sie gar nicht verstoße.

edit:

Feststellung, dass kein Bonus gewährt werden darf mit der Begründung, dass wir ja schon in Belieferung waren, als der zweite Vertrag startete.

Richtig, das mit "nur ein einzige Vertragsverhältnis pro Kunde" steht in den AGBs nicht.

Die Frage bzgl. Mieter habe ich nur, weil ich dann nicht plötzlich auf ein anderes Problem stoßen will.

Ich frage mich auch, warum der Stromanbieter das überhaupt versucht, es ist doch alles klar formuliert. Meines Erachtens versuchen sie nur sich die Kosten für die Schlichtungsstelle zu sparen. Nur tragen sie ja genau so die Amtgerichtskosten bei Klageabweisung. Wo ist der Haken?

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05.03.2018 02:44 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Feststellungsklage anstatt Schlichtungs-Mitwirkung

Zitat:
Original von fly21
[...]
Ich frage mich auch, warum der Stromanbieter das überhaupt versucht, ...
Wo ist der Haken?

Womöglich setzt die 365 AG
a) darauf, dass der Kunde bei einer gerichtlichen Klage einknickt ?
und/oder
b) auf die "Selbstherrlichkeit" mancher Amtsrichter, insbesondere wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt ?

Betroffene berichten in verschiedenen Foren:
Sobald von der 365 AG "Gegenwind" feststellt wurde, sind Klagen oftmals zurückgenommen worden. cool

Berichten Sie bitte zu gegebener Zeit, wie Ihr "Fall" ausgegangen ist. Danke.

PS:
Zum Sachverhalt würde ich jetzt sofort die https://ssl.marktwaechter.de/energie der Verbraucherzentralen informieren, denn dort steht dieser Anbieter schon seit langer Zeit im Fokus.

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05.03.2018 13:41 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Feststellungsklage anstatt Schlichtungs-Mitwirkung

Zitat:
Original von REWE47Betroffene berichten in verschiedenen Foren:
Sobald von der 365 AG "Gegenwind" feststellt wurde, sind Klagen oftmals zurückgenommen worden.


Wo zB? Wenn sich die mündl. Verhandlung verhindern ließe wäre es doch ganz schön.

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05.03.2018 15:29 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Feststellungsklage anstatt Schlichtungs-Mitwirkung

"Wo zB?" kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten und auch nicht ausreichend Zeit, um jetzt danach zu suchen.

Die Feststellung eines langjährigen, sachkundigen Users im Forum des 'Bund der Energieverbraucher e.V.', wo die Praktiken der 365 AG umfassend aufgezeigt und diskutiert werden, bestätigt meine Aussage - siehe hier
https://forum.energienetz.de/index.php/topic,20590.0.html
Antwort #3 - Zitat:
"Grundsätzlich muss Sie die Klage der 365 AG nicht beunruhigen. Die sind für diese Vorgehensweise bekannt, da sie a) auf diese Weise die Schlichtungsgebühr sparen und b) es vielen Verbrauchern so geht wie Ihnen, die nämlich keine Lust auf ein Klageverfahren haben und deshalb klein beigeben. Aber ebenso erfahrungsgemäß erledigen sich viele Klagen spätestens kurz vor dem Verhandlungstermin, wenn die 365 AG erkennt, dass sie vermutlich vor Gericht keine Chance hat und der Verbraucher sich nicht hat einschüchtern lassen, da sie nämlich kein Interesse an einem Urteil hat, welches für andere Kunden Signalwirkung haben könnte."

Nochmals meine Empfehlung:
Die 'Marktwächter Energie' informieren und Fakten liefern, damit die Verbraucherzentralen sich um dieses "Schwarze Schaf" der EVU-Branche "kümmern" können !

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05.03.2018 20:31 Zum Anfang der Seite springen
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RE: bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter)

Zitat:
Original von REWE47
Problematisch könnte es vielleicht werden, falls die AGB des Vertrages eine Klausel wie z.B.
"Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig."
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So ähnlich steht es ja nun in meinen AGB:
Zitat:
AGB
1.5: "(5) Die Weiterleitung der gelieferten Energie an Dritte sowie die Nutzung des gelieferten Stroms als Heizstrom sind nicht gestattet."
...
1.7: (7)Der Kunde ist verpflichtet, den Energieversorger im Rahmen der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung über das Vorliegen, das Entstehen oder den Wegfall eines oder mehrerer der in den Abs. 3 bis 6 genannten Umstände zu informieren.


Und was wenn nicht? Irgendein beliebiges Ereignis wäre: Bonus verweigern.

Folgende Klausel ist auch erst in den aktuellen AGB enthalten, nicht aber bei meinen:
9.5.
Zitat:
(5) Alle Boni werden auch dann nicht gewährt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.


Ich fasse zusammen: Ich bin noch nicht ganz sicher, ob ich mich wehre, ich möchte nicht an diesen beiden Punkten scheitern unter den beschriebenen Vorraussetzungen:

- Soweit bei Privatkundentarifen die Gewährung eines prozentualen Bonus vereinbart worden ist, wird der Bonus nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen. Bei Gewerbekundentarifen wird der Bonus dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht. Mehr zum Thema bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter) - Andere Stromanbieter - Infos beim Strom-Magazin.de auf www.strom-magazin.de
und
- Die Weiterleitung der gelieferten Energie an Dritte sowie die Nutzung des gelieferten Stroms als Heizstrom sind nicht gestattet.

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