bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter)

Dieses Thema im Forum "Andere Stromanbieter" wurde erstellt von fly21, 3. März 2018.

  1. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    In unseren Stormvertrag steht folgender Punkt zum Bonus:

    "Soweit bei Privatkundentarifen die Gewährung eines prozentualen Bonus vereinbart worden ist, wird der Bonus nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen. Bei Gewerbekundentarifen wird der Bonus dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht."

    Verstößt man gegen diesen Punkt, wenn man einen Privatkundentarif nutzt, der Strom an dieser Verbrauchsstelle aber zu ca. 80% von einem Mieter und zu 20% landwirtschaftlich in einer Lagerhalle genutzt wird?



    edit zur Übersicht:
    Das in erster Linie wichtige Problem ist ein anderes, die Frage zum Mieter/Landwirt habe ich nur, da ich nicht auf ein weiteres Problem stoßen möchte:

     
  2. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Die 20% landwirtschaftliche Nutzung ist nicht "überwiegend" und somit unproblematisch, denn § 13 BGB http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html definiert den "Verbraucher" wie folgt - Zitat
    "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."

    Wenn Ihr Mieter ebenfalls "Verbraucher" ist (und der Strom insgesamt überwiegend privat/für Haushaltszwecke genutzt wird), dürfte das m.E. ebenfalls bonusunschädlich sein, wenn die Vermietung Ihrerseits keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist.


    Problematisch könnte es vielleicht werden, falls die AGB des Vertrages eine Klausel wie z.B.
    "Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig."
    beinhaltet.

    Diesbzgl. stellt sich jedoch die Frage, wie der Versorger die Vermietung der Abnahmestelle an einen Dritten in Erfahrung bringen sollte ? ;)
    Ich hatte jedenfalls noch nie ein Problem mit der Auszahlung eines Bonus, obwohl ich aus bestimmten Gründen die Stromverträge für eine vermietete Wohnung seit Jahren auf meinen Namen laufen lasse und die Kosten gesondert mit den Mietern abrechne.

    Man sollte allerdings nur zu seriösen Anbietern wechseln und NICHT zu einem der "Schwarzen Schafe" der EVU-Branche - siehe bspw.
    hier https://www.stern.de/wirtschaft/new...schafe-unter-den-billiganbietern-7372970.html
    und hier https://www.switchup.de/stromvergleich
    und hier http://www.energieverbraucher.de/de/anbieterinfo__3046/NewsDetail__17557/
    und hier http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/ !
     
  3. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Danke, so verstehe ich das auch. Das ist leider schon so weit eskaliert, dass die realen Bedingungen schon passen müssen :)

    Ich lade gleich mal die AGB hoch, meines Erachtens sind die AGB relativ milde im Vergleich zu späteren AGB, viele einschränkende Bedinungen enthalten meine AGB nicht.

    https://www.dropbox.com/s/w5l4hy3ltl7ckyw/selection.pdf?dl=0

    Evtl. Punkt 1.(5), wobei mit "Weiterleitung an Dritte" evtl. auch was ganz anderes gemeint ist (Stromkabel über den Zaun zum Nachbarn oder so).

    Die Bedingungen zum Bonus stehen unten bei der ergänzenden Bedingungen.
     
  4. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Inwieweit ist das eskaliert, verweigert die 365 AG/immergrün den Bonus ?

    Die 365 AG ändert ständig die AGB [die aktuellste Version sieht bspw. so https://www.immergruen-energie.de/rechtliches/agb/ aus]. Es gilt allerdings immer die bei Vertragsabschluss vom Versorger verwendete Version.

    Zu den Bonus-Verweigerungsmaschen der 365 AG gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des LG und OLG Köln - siehe hier https://www.verbraucherzentrale.nrw...y-klarheit-bei-neukundenbonusgutschrift-17562 !

    Wenn die 365 AG wg. der Bonusgewährung jetzt nicht einlenkt, können Betroffene in Ruhe das Urteil des BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde des Versorgers abwarten und dann nach der wahrscheinlich für die Verbraucher günstige Entscheidung den vollen Bonusanspruch geltend machen. :)

    Über "was evtl. gemeint ist" muss man sich nicht so große Gedanken machen, denn mehrdeutige AGB-Klauseln bzw. Zweifel bei deren Auslegung gehen zu Lasten des Versorgers - siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html !


    Meine Meinung zu diesem Anbieter:
    Aufgrund der negativen Erfahrungen welche die Verbraucher seit deren Marktauftritt mit der 365 AG (der Ex-Almado AG) und deren diverse Vertriebsmarken immer wieder machen mussten, ist m.E. NICHT davon auszugehen, dass dieser Anbieter irgendwann von seinen unseriösen und sogar rechtswidrigen Praktiken abrückt.

    Bei der künftigen Versorgerwahl sollten sich Verbraucher daher besser z.B. hier https://www.bezahlbare-energie.de/ orientieren (siehe auch die im vorstehenden Beitrag vom 03.03.2018 / 19:45 Uhr verlinkten Artikel).
     
  5. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    2 Verträge an einem Tag per Verivox für 2 Zähler abgeschlossen, einen selbst genutzt, den anderen für einen Mieter. Verträge wurden also gleichzeitig bestellt, starteten dann später aber leicht versetzt.

    (Ja, hätte ich doch bloß einfach 2 Anbieter genommen, so war ärger im Grunde vorprogrammiert).

    Aufgrund der Formulierung zum Bonus...
    ...der Meinung gewesen, dass ich auch für den zweiten Vertrag die Bedingungen erfülle. Schließlich wurden wir bei Erteilung des Auftrags noch nicht beliefert.

    Der Schlichtungsstelle geschrieben, nachdem der Anbieter nicht wollte.

    Feststellungsklage erhalten.

    Und unser Anwalt ist aufgrund des geringen Streitwerts natürlich nicht sehr begeistert, was ich auch verstehen kann (bei 500€ Streitwert bekommt er für 1-2 Antwortschreiben und die Anreise zum Gerichtstermin quasi nichts).
     
  6. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Das ist aber ein ganz anderer Sachverhalt und hat mit Nutzung "durch einen Mieter" bzw. "zu 20% landwirtschaftlich" nichts zu tun.

    Vor Gericht könnten Sie jetzt ganz schlechte Karten haben und ob ein Richter die Klausel als z.B. "überraschend" ansieht (gemäß § 305c Abs. 1 BGB) dürfte höchst fraglich sein. :(

    Besser wäre es m.E. gewesen, mit der 365 AG/immergrün KEINEN Vertrag abzuschließen (da ist SEHR OFT Ärger vorprogrammiert!), denn seriöse Anbieter gewähren für JEDE Abnahmestelle einen Neukunden-Bonus.
     
  7. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Ergänzende Nachfrage:

    Worauf genau in der Feststellungsklage stützt die 365 AG ihre Bonusverweigerung für den zweiten Vertrag ?

    In der aktuell verwendeten AGB heißt es in Ziff. 9(7) - Zitat
    "Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Energieversorger. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Energieversorger, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis."

    Eine solche Bestimmung ist in der für Ihre Verträge geltenden "Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie (Strom und Gas)" bzw. "Ergänzende Vertragsbedingungen" allerdings NICHT zu finden !
     
  8. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Ja, es sind zwei verschiedene Punkte.

    Die Klausel muss nicht überraschend sein, da ich gegen sie gar nicht verstoße.

    edit:

    Feststellung, dass kein Bonus gewährt werden darf mit der Begründung, dass wir ja schon in Belieferung waren, als der zweite Vertrag startete.

    Richtig, das mit "nur ein einzige Vertragsverhältnis pro Kunde" steht in den AGBs nicht.

    Die Frage bzgl. Mieter habe ich nur, weil ich dann nicht plötzlich auf ein anderes Problem stoßen will.

    Ich frage mich auch, warum der Stromanbieter das überhaupt versucht, es ist doch alles klar formuliert. Meines Erachtens versuchen sie nur sich die Kosten für die Schlichtungsstelle zu sparen. Nur tragen sie ja genau so die Amtgerichtskosten bei Klageabweisung. Wo ist der Haken?
     
  9. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Womöglich setzt die 365 AG
    a) darauf, dass der Kunde bei einer gerichtlichen Klage einknickt ?
    und/oder
    b) auf die "Selbstherrlichkeit" mancher Amtsrichter, insbesondere wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt ?

    Betroffene berichten in verschiedenen Foren:
    Sobald von der 365 AG "Gegenwind" feststellt wurde, sind Klagen oftmals zurückgenommen worden. 8)

    Berichten Sie bitte zu gegebener Zeit, wie Ihr "Fall" ausgegangen ist. Danke.

    PS:
    Zum Sachverhalt würde ich jetzt sofort die https://ssl.marktwaechter.de/energie der Verbraucherzentralen informieren, denn dort steht dieser Anbieter schon seit langer Zeit im Fokus.
     
  10. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Wo zB? Wenn sich die mündl. Verhandlung verhindern ließe wäre es doch ganz schön.
     
  11. REWE47

    REWE47 Top-User

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    "Wo zB?" kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten und auch nicht ausreichend Zeit, um jetzt danach zu suchen.

    Die Feststellung eines langjährigen, sachkundigen Users im Forum des 'Bund der Energieverbraucher e.V.', wo die Praktiken der 365 AG umfassend aufgezeigt und diskutiert werden, bestätigt meine Aussage - siehe hier
    https://forum.energienetz.de/index.php/topic,20590.0.html
    Antwort #3 - Zitat:
    "Grundsätzlich muss Sie die Klage der 365 AG nicht beunruhigen. Die sind für diese Vorgehensweise bekannt, da sie a) auf diese Weise die Schlichtungsgebühr sparen und b) es vielen Verbrauchern so geht wie Ihnen, die nämlich keine Lust auf ein Klageverfahren haben und deshalb klein beigeben. Aber ebenso erfahrungsgemäß erledigen sich viele Klagen spätestens kurz vor dem Verhandlungstermin, wenn die 365 AG erkennt, dass sie vermutlich vor Gericht keine Chance hat und der Verbraucher sich nicht hat einschüchtern lassen, da sie nämlich kein Interesse an einem Urteil hat, welches für andere Kunden Signalwirkung haben könnte."

    Nochmals meine Empfehlung:
    Die 'Marktwächter Energie' informieren und Fakten liefern, damit die Verbraucherzentralen sich um dieses "Schwarze Schaf" der EVU-Branche "kümmern" können !
     
  12. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    So ähnlich steht es ja nun in meinen AGB:
    Und was wenn nicht? Irgendein beliebiges Ereignis wäre: Bonus verweigern.

    Folgende Klausel ist auch erst in den aktuellen AGB enthalten, nicht aber bei meinen:
    9.5.
    Ich fasse zusammen: Ich bin noch nicht ganz sicher, ob ich mich wehre, ich möchte nicht an diesen beiden Punkten scheitern unter den beschriebenen Vorraussetzungen:

    - Soweit bei Privatkundentarifen die Gewährung eines prozentualen Bonus vereinbart worden ist, wird der Bonus nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen. Bei Gewerbekundentarifen wird der Bonus dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht. Mehr zum Thema bedingungen Bonus (Verbraucher, Mieter) - Andere Stromanbieter - Infos beim Strom-Magazin.de auf www.strom-magazin.de
    und
    - Die Weiterleitung der gelieferten Energie an Dritte sowie die Nutzung des gelieferten Stroms als Heizstrom sind nicht gestattet.
     
  13. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Fallen Sie jetzt auch um und geben gegenüber diesem Versorger klein bei ? :(

    Warten Sie doch erst einmal den Zugang der Klageschrift ab und was die 365 AG mit welcher Begründung fordert.

    Dann können Sie innerhalb der vom Gericht gesetzten Fristen immer noch entscheiden, ob Sie sich verteidigen wollen -auch wg. der ZPO tunlichst nicht ohne Anwalt- oder ob Sie den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennen.

    Alles andere ist m.E. wenig nützliches palavern ! ;)
     
  14. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Alles schon da und die Klageerwiderung muss quasi demnächst bei Gericht eingehen.

    Feststellung, dass kein Bonus gewährt werden soll, weil ein weiterer Vertrag bestand. Als Begründung werden die agb genannt mit dieser Formulierung 'bei Erteilung des Auftrags und 6M davor darf man nicht beliefert worden sein'.
     
  15. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Dann müssen Sie sich doch nicht mit anderen Eventualitäten befassen.

    Lt. Ihrer Sachverhaltsschilderung wurden Sie "vor Erteilung des Auftrages" [Formulierung in der für Ihre Verträge geltenden 'Ergänzenden Vertragsbedingungen' Ziff. 3.(1)] NICHT von der 365 AG/immergrün mit der gleichen Art von Energie beliefert !

    Die weitere (m.E. rechtlich ebenso höchst fragwürdige) Einschränkung der Bonusgewährung in der aktuell vom Versorger verwendete AGB Ziff. 9.(7) - Zitat
    "Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Energieversorger. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Energieversorger, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis."
    gibt es in den Bedingungen Ihrer Verträge NICHT.

    Die 365 AG wird die aktuellen Bedingungen vermutlich nur deshalb wie vorstehend (wieder einmal) verändert/ergänzt haben, weil der Laden bei einer der regelmäßigen Bonusverweigerungsmaschen mit den vormaligen Bedingungen vor Gericht bereits gescheitert ist. :)
     
  16. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Naja, das denke ich im Grunde auch. Dabei steht aber auch, dass bei negativer Feststellungsklage derjenige die Beweispflicht hat, der den Anspruch auf etwas stellt (ich).

    Ich frage mich, ob es reicht ausführlich auf den in der Klage genannten Punkt einzugehen oder ob ich quasi präventiv auf alle Bonusbedinungen eingehen muss. Ich würde die Konstellation (Mieter, Vermieter) gar nicht erwähnen.

    Allerdings könnte die Klägerin ja, nachdem der Punkt (ein einzige Bonusvertrag) entkräftet ist, einen x-belieben anderen Grund für der Bonusverwehrung nachschieben und einfach mal in der Runde fragen, warum der Kunde denn überhaupt zwei Verträge nutzt. Und spätestens in einer Verhandlung wird ein Richter sich fragen, warum zwei Verträge bestellt wurden.
     
  17. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Fragen Sie ggf. einen sachkundigen Anwalt.

    Bla bla bla - wie vor.

    Ich bin jetzt raus !
     
  18. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Amtgericht hat geurteilt, dass alle Boni gezahlt werden müssen! Es gab nur je ein Schreiben von jeder Seite, wovon ich aber nicht mal etwas mitbekam. Gestern kam das Urteil.

    Lustigerweise zahlen die den Bonus nun bei dem anderen Vertrag nicht, weil die über das Verfahren wohl mitbekommen haben, dass dort ein kleiner Teil selbstständig genutzt wird. Was ein Laden...
     
  19. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Zunächst mal Glückwunsch.

    Und zu
    Das wollen Sie hinnehmen ?

    "ein kleiner Teil selbständig genutzt wird" ist gemäß § 13 BGB (worauf die für Ihren Vertrag geltende AGB nach Ihren Angaben Bezug nimmt) NICHT bonusschädlich - siehe Kommentar vom 03.03.2018 / 20:45 Uhr !
     
  20. fly21

    fly21 Gelegenheits-User

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    Eigentlich nicht, aber im Gegensatz zu der Feststellungsklage eilt es ja nicht.
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!