365AG verklagt, wegen nicht erhaltener Preiserhöhungsmitteilung.

Dieses Thema im Forum "Andere Stromanbieter" wurde erstellt von AndreasABC, 8. März 2017.

  1. AndreasABC

    AndreasABC Starter

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    Das Gericht sagt, ich hätte keine Aussicht auf Erfolg.

    Habe die Preiserhöhungsmitteilung (die Methode ist ja allgemein bekannt) [Vorsorglich gelöscht im Hinblick auf eventuelle Rechtsgründe] nicht einmal erhalten.

    Erst in der Schlussrechnung wurde ich stutzig, weil da zu ersehen war, dass sich mein Grundpreis von 5,60 € auf 19,99 € erhöht hatte.
    Ein Jahr zuvor gab es schon eine Jahresabrechnung, da war der Grundpreis aber nicht erkennbar, weil die alles summiert hatten für den gesamten Abrechnungszeitraum und außerdem mit dem alten Grundpreis mischten.

    Hatte dann allen Abrechnungen widersprochen.
    Dann wollte ich das zuviel gezahlte Geld zurückerhalten von 365 AG.

    Das Gericht sagt, dass die mich mit Rechtsgrund abkassiert hätten.

    Irgendwas muss da falsch sein, vielleicht fehlt mir ein Argument. Z. B. § 143 Anfechtungserklärung.
     
  2. REWE47

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  3. AndreasABC

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    Ich dachte ich schaffe es alleine, schien auch alles sonnenklar zu sein.

    Ich überlege einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen und denen eventuell so zu entlocken, weshalb keine Aussicht auf Erfolg bestehen soll.

    Oder eben doch nochmal einen Anwalt zu fragen. ich bin im Mieterverein, ich glaube, dass da auch die Stromsachen includiert sind. Sind aber bestimmt keine Experten dafür.
     
  4. REWE47

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    Kein Wunder, dass es dann wohl in die Hose geht; es ist eben oftmals NICHT so sonnenklar, wie ein juristischer Laie denkt.

    Der wesentliche Fehler war wohl schon mal, dass Sie nicht in Berlin geklagt haben, denn das AG Köln scheint -wie andere etwas "eigenartige" Urteile zeigen- der 365 AG durchaus "wohlgesonnen" zu sein - jetzt ist es zu spät.

    Auch mit dem Prozesskostenhilfeantrag dürfte es zu spät sein. Und mit dem Mieterverein wird das wohl kaum was. Vllt. die Verbraucherzentrale, deren Gebühren sind überschaubar.

    Wenn sich das Gericht bereits eindeutig geäußert hat, ist vllt. eine Klagerücknahme angeraten, um die Prozesskosten zu minimieren.

    Künftig bei der Versorgerwahl besser aufpassen, im Netz sind seit Jahren endlos viele Beschwerden über die 365 AG (Ex - Almado AG) zu finden!

    Wer sich an das seit Jahren bewährte Konzept und die lfd. aktualisierten Versorgerempfehlungen des gemeinnützigen e.V. www.bezahlbare-enerie.de orientiert, der kann wenig falsch machen.
     
  5. AndreasABC

    AndreasABC Starter

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    Prozesskostenhilfeantrag kann man auch stellen, wenn das Verfahren bereits läuft.

    Ich werde wohl das schriftliche Verfahren beantragen und schauen wo der Fehler war.
    Eventuell nutzt es dann einem anderen etwas.

    Inwiefern sollen sich die Prozesskosten reduzieren bei einer Klagerücknahme ? Habe, glaube ich, 105 € bezahlt. Da bekomme ich doch nichts zurück, oder ?
     
  6. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Hallo Andreas,
    wie gerade gesehen, sind Sie jetzt in Ihrer Sache auch im Forum des Bund der Energieverbraucher unterwegs. Dort schreiben Sie, dass es sich um einen Vertrag aus 2012 handelt.

    Dazu ist anzumerken, dass lt. BGH einer Preiserhöhung (in Ihrem Fall des Grundpreises) nur innerhalb von 3 Jahren nach Zugang der Abrechnung widersprochen werden kann, in der die Erhöhung ERSTMALIG in Rechnung gestellt wurde (aufgefallen ist Ihnen das ja erst mit der Schlussabrechnung). Wurde diese "Widerspruchsfrist" verpasst, ist auch gegen alle nachfolgenden Abrechnungen des erhöhten Preises NICHTS mehr zu machen. Für eventuelle Rückforderungsansprüche aus verschiedenen Jahren greift zudem die normale Regelverjährung (3 Jahre zum Ablauf des Kalenderjahres).

    Eine Klage nur auf die Behauptung zu stützen "keine Preiserhöhungsmitteilung erhalten", ist m.E. problematisch. WIE will die 365 AG die Erhöhung des Grundpreises denn mitgeteilt haben? Haben Sie den Nachweis angefordert? Wenn ich richtig informiert bin, dann wurde diese GP-Erhöhung in einem Zweizahler einer mehrseitigen Email mit allgemeinen Infos "versteckt". Bzgl. dieser Praktik von Billig-Discountern gibt es bereits Urteile von LG bzw. OLG (zu finden bspw. bei der VZ NRW), dass eine solche Mitteilung und damit die Preiserhöhung unwirksam ist, weil mit dem Transparenzgebot § 41 Abs. 3 EnWG und der übergeordneten EU-Richtlinie nicht vereinbar.

    Ob Sie das jetzt noch in das laufende Verfahren einbringen können, sollte ein Rechtsanwalt beurteilen.
     
  7. REWE47

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    PS: Mit dem gezahlten Gerichtskostenvorschuss ist die Sache nicht erledigt, hinzu kommen bspw. auch die Anwaltskosten der Gegenseite und mit einem Urteil wird es teurer!
     
  8. REWE47

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    PPS: Auch mit meiner umfangreichen Kenntnis des Energie- und Vertragsrechts würde ich NIE ohne Anwalt vor Gericht ziehen, denn als Nicht-Jurist scheitert man oftmals schon an der ZPO !
     
  9. REWE47

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    Noch ein Hinweis:

    Falls eine mündliche Verhandlung Sinn macht, sollten Sie sich vllt. eine/n sachkundige/e Anwalt/in aus dem Raum Köln/Düsseldorf nehmen - siehe bspw. hier

    www.energieverbraucher.de/de/rechtsanwaelte__1713

    z.B. RAin L. Holling aus Düsseldorf ist auch im Bund der Energieverbraucher e.V. engagiert.
     
  10. AndreasABC

    AndreasABC Starter

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    Das Gericht interessiert sich nicht für AG Delmenhorst, in welchem die auf Täuschung angelegten Preiserhöhungsmitteilungen völlig nachvollziehbar zerlegt und für sittenwidrig erklärt wurden.

    http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/versteckspiel-um-preiserhoehung-beendet

    http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/media238297A.pdf

    Den Begriff "Kundenanwalt" verwendete die 365 AG ebenfalls, welcher ebenfalls irreführend ist:

    OLG Düsseldorf zu "Kundenanwalt"

    Es interessiert sich auch nicht für die unterbliebene Mitteilung der Preiserhöhung mindestens 6 Wochen vor der Erhöhung. Bei mir gab es ja gar keine Mitteilung, weder per eMail noch per Post.

    Für Unbilligkeit interessiert es sich auch nicht.
    5,60 € -> 19,99 € ist bei denen nicht unbillig, sondern normal.

    Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die Richterin keine Ahnung vom Akteninhalt hat. Eine andere Erklärung habe ich da nicht mehr.
     
  11. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Eine wirklich schöne Fleißarbeit, aber - siehe PM !
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!