Demonstrationen

Zwist um Kohle-Abgabe weitet sich aus

Der von Sigmar Gabriel geplante Klimabeitrag für alte Kohlemeiler sorgt an allen Ecken und Enden für Proteste. Während Klimaschützer am Samstag eine riesige Menschenkette im Sinne der Abgabe bilden wollen, trommelt Verdi die Kohlekumpel am selben Tag zur Demonstration zusammen.

Kohleabbau© eyetronic / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Im Streit über den Umgang mit Kohlekraftwerken hat ein Bündnis von Klimaschutz-Verbänden zu einer Großkundgebung am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette solle für den Stopp von Tagebauprojekten und für einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstriert werden, teilten der BUND, Greenpeace und weitere Organisationen am Montag mit. Unterdessen lehnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke ab.

Klimabeitrag für CO2-Ausstoß

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Eckpunkte-Papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Stromproduktion der Zukunft. Es sieht vor, den CO2-Ausstoß deutscher Kraftwerke - 349 Millionen Tonnen im Jahr 2014 - bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken. Dies dürfte de facto auf die Abschaltung einiger Anlagen hinauslaufen. Betreiber von Kraftwerken, die zu viel CO2 produzieren, müssten möglicherweise eine Abgabe zahlen. Kritik an dem Konzept kommt vor allem aus den Braunkohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

Kauder: Kohle nicht einfach platt machen

Unionsfraktionsvize Kauder lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. Die vereinbarten Klimaziele müssten zwar eingehalten werden, der von Gabriel vorgelegte Vorschlag aber sei "so nicht umzusetzen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür." Deswegen müssten neue Szenarien durchgerechnet werden. "Wir haben nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren", bekräftigte Kauder.

Menschenkette für den Klimaschutz

Dagegen betonten die Organisatoren der Demonstration am Samstag, Gabriels Vorschlag sei "ein erster wichtiger Schritt zum Erreichen des nationalen Klimaziels und zum Abbau der Überkapazitäten im Kraftwerkspark". Die Menschenkette werde "ein klares Signal für mehr Klimaschutz an Bund und Länder" senden, erklärten die Verbände, unter ihnen auch der NABU, Campact, die BUND-Jugend und die Bürgerinitiative Stop Rheinbraun.

Verdi ruft Kohlekumpel zur Demonstration auf

Ebenfalls für Samstag ist in Berlin eine Kundgebung von Beschäftigten der Braunkohlekraftwerke im Rheinland und in der Lausitz geplant. Dazu hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Die Kumpel sollen demnach "gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit" in der Hauptstadt demonstrieren. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, das Haus sei grundsätzlich auch offen für andere Ideen, wie die 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollten. Bisher liege jedoch kein "Alternativvorschlag" vor.

Quelle: AFP