Untersuchungsausschuss

Zwischenbericht zur Asse wirft weitere Fragen auf

Ein knappes Jahr nach der Einrichtung eines Ausschusses zum maroden Atommülllager Asse sehen die Grünen im niedersächsischen Landtag weiterhin großen Aufklärungsbedarf. So habe sich gezeigt, dass in der Asse viel mehr mittelradioaktiver Müll liegt als vermutet. Problematisch sei auch die schleppende Bereitstellung von Akten.

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Hannover/Remlingen (ddp/red) - Die Unsicherheit über das in das Bergwerk eingelagerte radioaktive Inventar sei nach wie vor groß, heißt es in einem am Dienstag bekannt gemachten Zwischenbericht der Fraktion zur Arbeit des Kontrollgremiums. Auch die Fragen, welche Personen und Institutionen in erster Linie für das "Desaster" in der Asse verantwortlich seien und wann die niedersächsischen Behörden vom Auftreten radioaktiver Laugen gewusst hätten, könnten noch nicht abschließend beantwortet werden.

Die bisherige Tätigkeit des Untersuchungsausschusses hat nach Angaben der Grünen unter anderem die Information zutage gefördert, dass in der Asse zehnmal mehr mittelradioaktive Abfälle liegen als bislang angenommen. Rund 14.000 Fässer mit angeblich schwach aktivem Müll enthielten tatsächlich mittelradioaktive Abfälle aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Sie seien nach einer dicken Ummantelung mit Blei zu schwach aktiven Abfällen deklariert worden. Offiziell war bislang von etwa 1300 Gebinden mit mittelradioaktivem Müll in der Asse die Rede.

Weder Behörden noch Betreiber noch Wissenschaft hätten Wert darauf gelegt, dass die Ablieferer des Atommülls 1967 bis 1978 genauere Angaben über das radioaktive Inventar ihrer Abfälle machten, bemängeln die Grünen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und eine Arbeitsgruppe des Bundesforschungsministeriums überprüfen das eingelagerte radioaktive und giftige Material derzeit aufgrund der vorliegenden Begleitpapiere. Bislang liegen aber noch keine Ergebnisse vor.

Der frühere Asse-Betreiber GSF sei vor einer "Verfälschung wissenschaftlicher Ergebnisse" nicht zurückgeschreckt, heißt es in dem Bericht weiter. Als ein Wissenschaftler 1995 festgestellt habe, dass die Laugenzuflüsse unmittelbar aus dem Deckgebirge und damit zumindest in Teilen von außen in das Bergwerk eintraten, habe er seine Arbeit nicht veröffentlichen dürfen. Die Publikation sei erst nach jahrelangen Verhandlungen "in einer stark verfälschten Form" erschienen.

In dem Bericht rügen die Grünen auch mangelnde Kooperation der Landesregierung mit dem Untersuchungsausschuss. Die Bereitstellung von Akten erfolge "extrem schleppend". Teilweise seien Schriftstücke entfernt worden, weil sie nach der Definition der Landesregierung zum "Kernbereich der Willensbildung der Landesregierung" gehörten. Relativ große Teile der Akten seien zudem für vertraulich erklärt worden.

Der im vergangenen Sommer eingerichtete Ausschuss soll die Versäumnisse, Pannen und Verantwortlichkeiten im Atommülllager aufklären. Bislang hat das Kontrollgremium, dem 13 Abgeordnete angehören, etwa 50-mal getagt und ebenso viele Zeugen gehört. In dieser Woche sollen der frühere Bundesforschungsminister Horst Ehmke (SPD) und der ehemalige Landessozialminister Hermann Schnipkoweit (CDU) aussagen.