Vorbereitungen

Zweiter Energiegipfel am Montag in Berlin

Mit Blick auf den kommenden Energiegipfel erklärte sich die Bundesregierung bereit, mit den Großunternehmen neben der internationalen Energiepolitik und Energieeffizienz auch über die Atomenergie zu sprechen. Interessensverbände begrüßten die Themenauswahl und äußerten ihre Erwartungen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, bei dem Treffen mit der Energiewirtschaft werde kein Thema ausgespart. Allerdings werde die Atomenergie "kein Schwerpunkt" sein. In Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 solle es diesmal um internationale Energiepolitik und Energieeffizienz gehen.

Das erste derartige Treffen von Bundesregierung und Energiebranche hatte im April stattgefunden. Dabei ging es in erster Linie um die Zukunft der Atomenergie. Mittlerweile wollen neun unionsregierte Bundesländer eine Abkehr vom Atomausstieg erreichen. Ziel der Bundesregierung ist es, im zweiten Halbjahr 2007 ein nationales Energiekonzept vorzulegen.

Steg betonte, bei dem Gipfel wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich machen, dass der Atomausstieg eine Entscheidung der Bundesregierung sei und keine Entscheidung des Energiegipfels. Dies treffe auch auf den Antrag des Konzerns RWE zu, Reststrommengen anderer Kraftwerke auf das Atomkraftwerk Biblis A zu übertragen und die Laufzeit des umstrittenen Atommeilers so bis 2011 zu verlängern. Dieser Antrag werde jetzt vom Bundesumweltministerium "gewissenhaft geprüft", was mehrere Wochen oder Monate dauern könne.

Die Elektrizitätswirtschaft erwartet vom Energiegipfel eine "Versachlichung der Diskussion". "Der Gipfel muss die Weichen für den Kurs in der Energiewirtschaft bis 2020 stellen. Dabei sollte durchgängig ein marktwirtschaftlicher Ansatz verankert werden", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Ziel dieses Gipfels müsse ein allumfassendes Energieprogramm sein, so Meller. Das letzte Programm dieser Art in Deutschland stamme aus den 70er Jahren und sei vom damaligen Kanzler Schmidt initiiert worden.

"Deutschland sollte die Chance nutzen, den Wettbewerb im Energiemarkt über die eigenen Grenzen hinaus in ganz Europa zu etablieren. Dies ist allein schon aufgrund der geographischen Lage Deutschlands ratsam", sagte Meller weiter. Alle europäischen Marktteilnehmer müssten den grenzüberschreitenden Energietransfer gleichberechtigt und so effizient wie möglich nutzen können. Meller betonte, es sei notwendig, dass die Europäische Union eine stärkere Rolle in der Energieaußenpolitik insbesondere gegenüber den Lieferländern von Primärenergieträgern wahrnehme.

Der VDEW lobt den Stellenwert der Energieeffizienz bei dem Gipfel. Die Kompetenz zum sparsamen Einsatz von Energie bei Handwerk, Gewerbe, Anlagenherstellern und Energiebranche müsse sinnvoll organisiert werden. "Dagegen verursachen staatlich gesteuerte Effizienzfonds hohe Verwaltungskosten und wären vermutlich wenig kosten- und nutzenorientiert", so Meller.

Der Branchenverband erwartet, dass der Gipfel auch im Hinblick auf die erneuerbaren Energien Fortschritte bringt. Bei allem berechtigten Optimismus sei allerdings zu beachten, dass auch erneuerbare Energien nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die vor allem bei Sonne und Wind zu beachtende Unstetigkeit und ein teilweise hoher Flächenbedarf verminderten zwangsläufig das wirtschaftlich verfügbare Angebot. Um so wichtiger sei es, die Palette der Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien zu steigern.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisierte die Auswahl der Teilnehmer des Gipfels. Es dominierten die großen Energiekonzerne, während Umweltverbände niicht vertreten seien. Die "an sich sinnvolle Initiative" der Bundesregierung, ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, würde dadurch "entwertet".

Die Umweltoroganisation begrüßt, dass Energieeffizienz zentrales Thema werden soll. Das dazu vorliegende "Aktionsprogramm Energieeffizienz" wird vom DNR ausdrücklich unterstützt. Allerdings würden die Zielsetzungen durch andere Bereiche wie beispielsweise dem Verkehr "konterkariert". Desweiteren fordert der DNR die Versteigerung der Emissionszertifikate sowie das Auslaufen der Kohleverstromung.