Verstrickungen

Zweifel an Unabhängigkeit des Atom-Gutachtens (Upd.)

Einem Zeitungsbericht zufolge sei das Gutachten, das die Regierung beauftragt hat, zumindest indirekt von E.ON und RWE mitbezahlt worden. Außerdem seien in dem Gutachten keine Endlagerkosten eingerechnet worden. Eine Zusatzabgabe der Branche könnte bei freiwilligen Investitionen in Ökostrom ebenfalls entfallen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

München (afp/ddp/red) - Im Konflikt um die Zukunft der Atomkraft will die Bundesregierung offenbar auf eine weitere Zwangsabgabe für die Energiebranche verzichten, wenn die Konzerne Geld in den Ausbau von Ökostrom investieren. Dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Gespräch, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung aus Regierungskreise. Dafür würde die Koalition aus Union und FDP dann auf die bisher erwogene Zwangsabgabe zusätzlich zur geplanten Brennelementesteuer verzichten.

Union und FDP hatten eine solche Zusatzabgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen, die längere Laufzeiten den Betreibern der Kernkraftwerke bringen würden. Mittlerweile ist die Regierung laut "SZ" jedoch der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde. Deshalb laufe es am Ende neben der Brennelementesteuer auf freiwillige Ökoinvestitionen der Firmen hinaus.

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und weitere Experten legen der Bundesregierung am Freitag ihr Gutachten über die Auswirkungen einer Verlängerung von Akw-Laufzeiten vor. Die Gutachter waren von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt beauftragt worden, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen. Kritiker bemängelten im Vorfeld die Vorgaben der Regierung an die Gutachter. Demnach werden bei den Laufzeitverlängerungen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mit berücksichtigt, nicht aber in einem "Basisszenario" ohne Laufzeitverlängerung.

Inzwischen wurden weitere Details aus dem Atom Gutachten bekannt. Laut "SZ" seien in dem Zwischenbericht auch die Kosten für die Sanierung maroder Endlager wie der Asse nicht eingerechnet worden. Zudem hieß es, das EWI habe für das Gutachten zumindest Geld von RWE und E.ON erhalten. Innerhalb von fünf Jahren seien vier Millionen Euro an die "Gesellschaft zur Förderung des EWI" geflossen, so die Zeitung. Weiterhin hieß es, in dem Gutachten sei auch der angepeilte Ökostrom-Anteil gesenkt worden.

Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ergibt sich aus den Szenarien, dass ein Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätte. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten seien zwar massive Stromimporte aus dem benachbarten Ausland erforderlich. Es ergebe sich jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung, berichtete das Blatt. Andere Medien berichten, in dem Gutachten sei von einem merklich gesenkten Energieverbrauch bei Einberechnung längerer Laufzeiten die Rede.

Laut "Rheinischer Post" sagt der Zwischenbericht aus, dass der Primärenergieverbrauch Deutschlands im Jahr 2050 um 42 Prozent unter dem Ausgangswert des Jahres 2008 liegen dürfte, sollte die Regierung unverändert am Atomausstieg festhalten. Dagegen sinke der Energieverbrauch bis 2050 um 51 Prozent, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke um zwölf Jahre verlängert werden. Bei einer Laufzeitverlängerung um 20 Jahre ergäbe sich kein stärkerer Rückgang des Energieverbrauchs als bei einer Verlängerung um zwölf Jahre. Die Treibhausgas-Emissionen würden bis 2020 um knapp 37 Prozent und bis 2050 um 71 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen, wenn es beim Atomausstieg bliebe. Dagegen würden die CO2-Emissionen bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre um knapp 46 Prozent abnehmen. Bis zum Jahr 2050 betrüge der Rückgang 87 Prozent, heißt es in dem Zwischenbericht.

Quelle: AFP