Poker um Zertifikate

Zuteilungspläne fehlen: Emissionshandel gerät unter Zeitdruck

Die Fristen sind längst abgelaufen und doch liegen der EU-Kommission noch längst nicht alle Zuteilungspläne für den Handel mit Abgas-Zertifikaten vor. In den nächsten Wochen will Brüssel entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Denn auch die eingereichten Pläne seien großenteils "enttäuschend".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der zum 1. Januar 2005 geplante Start des EU-weiten Emissionshandels mit Kohlendioxid-Zertifikaten droht in Zeitnot zu geraten. Einige Mitgliedstaaten haben noch immer nicht ihren Zuteilungsplan ("Nationaler Allokationsplan") in Brüssel vorgelegt, obwohl der Stichtag längst verstrichen ist. Das bestätigte am Wochenende eine EU-Sprecherin, ohne die Namen der Säumigen zu nennen. Die entsprechende Frist für die "alten" EU-15-Länder war der 31. März, für die zehn neuen Mitgliedsländer galt der 1. Mai.

Auch pünktliche Pläne nicht zufriedenstellend

In den nächsten Wochen will nun die Brüsseler Behörde entscheiden, wie sie weiter vorgehen wird. "Wir arbeiten an einer Entscheidung, die voraussichtlich im Juli getroffen wird", erklärte eine EU-Sprecherin. Im Mai noch hatte die Kommission mit der baldigen Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren auf Grund der fehlenden Allokationspläne gedroht. Aber auch die pünktlich eingereichten Pläne sind nach Aussage von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström nicht alle zufriedenstellend. Daher wurden bereits mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, um detailliertere Angaben gebeten.

Grundsatzstreit um deutschen NAP

Aufgrund der großzügigen Verteilung von Abgasrechten seien mehrere Allokationspläne "enttäuschend", sagte Wallström. Das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass der deutsche Plan in seiner vorliegenden Form genehmigt wird. Ziel des Kohlendioxid-Handels ist die Reduzierung von Treibhausgasen, um den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll nachzukommen.

Die Bundesrepublik hatte ihre Unterlagen "auf den letzten Drücker" nach Brüssel geschickt. Dem ging ein langwieriger Streit zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt voraus, in welchem Maße die bereits für den Klimaschutz erbrachten Leistungen einbezogen werden und welchen Platz die Kohle bekommt. Darüber hinaus ging es um den Grundsatzstreit, welche Rolle die erneuerbaren Energien, vor allem die Windkraft, im künftigen Energiemix einnehmen und wie sie in ein nachhaltiges Energiekonzept integriert werden können.

EnBW fühlt sich benachteiligt

Den deutschen Plänen drohen aber nicht nur von möglichen Einwänden aus Brüssel zum nationalen Verteilungsplan Probleme. Mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW), der Nummer vier unter den deutschen Stromversorgern, hat nun auch ein Großkonzern ernste Bedenken angemeldet und bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das von der Bundesregierung beschlossene Emissionshandelsgesetz und den Zuteilungsplan erhoben.

Aus Sicht von EnBW werden damit einzelne Wettbewerber bevorzugt, Gesetz und Zuteilungsplan wirkten "marktverzerrend" und verfehlten die ökologischen Zielmarken. Wenn die EnBW-Einwände in Brüssel Erfolg haben sollten, wäre der deutsche Gesetzgeber gezwungen, die Verteilung der begehrten Zertifikate neu zu ordnen. Auch das würde mehr Zeit erfordern.

Ärger wegen Verzögerung bei RegTP?

Ärger könnte Berlin ohnedies aus Brüssel bekommen, weil nicht alle EU-Vorgaben zur Energiemarktöffnung pünktlich erfüllt wurden. Zwar startet am 1. Juli der deutsche Energieregulator für Strom und Gas, für eine Übergangszeit bilden jedoch Erlasse die Arbeitsgrundlage. Die volle Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht steht noch aus. Das neue Energiewirtschaftsgesetz und die dazu gehörenden Verordnungen sind noch in Arbeit und liegen frühestens im Herbst vor.

Von ddp-Korrespondent Heinz Simon