Emissionshandel ab 2008

Zuteilungsgesetz 2012 ist in Kraft getreten

Das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) ist am Wochenende in Kraft getreten. Es regelt die Grundlagen für die zweite Handelsperiode des CO2-Emissionshandels in Deutschland. Zusätzlich wird in dieser Woche eine Verordnung in Kraft treten, die weitere Details für das Zuteilungsverfahren regelt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Mit dem Gesetz werde der Emissionshandel in Deutschland "zu einem schlagkräftigen Instrument für den Klimaschutz", so Bundesumweltminister Gabriel (SPD). Das ZuG 2012 legt die Menge der Zertifikate fest, die für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen künftig zur Verfügung steht. Im Vergleich zur Zuteilungsmenge für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 beträgt die Minderung rund 57 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Mit jährlich 40 Millionen Zertifikaten sollen knapp neun Prozent von ihnen nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern verkauft oder versteigert werden. Die Stromerzeuger erhalten damit rund 17 Prozent weniger Zertifikate umsonst als zunächst vorgesehen.

Weiter legt das ZuG auch die Regeln für die Zuteilung der CO2-Zertifikate an die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagenbetreiber fest. Vergleichbare Energieanlagen erhalten danach eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards, so genannten Benchmarks. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten veraltete und ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate, als sie benötigen. Damit soll ein Anreiz zur Modernisierung des Kraftwerkparks gegeben werden.

Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt. Eine ifferenzierung zwischen Stein- und Braunkohle erfolgt nicht. Der Verzicht auf eine Braunkohle-Benchmark bewirkt laut Bundesumweltministerium, dass die CO2-intensivste Form der Stromerzeugung auch die höchsten CO2-Kosten zu tragen hat.

Bis zum Beginn der Zuteilungsperiode am 1. Januar 2008 wird nun das Zuteilungsverfahren für die betroffenen Anlagen durchgeführt. Hierzu müssen die Anlagenbetreiber bis Mitte November einen Zuteilungsantrag bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt stellen. Bei mehr als 60 Prozent der betroffenen Anlagen seien für die Zuteilung allerdings nur Daten notwendig, die die DEHSt bereits erhoben hat, was die Kosten für die Betreiber und den Verwaltungsaufwand der Behörde reduziere.