Atom-Deal

Zustimmung in der SPD zu Eppler-Vorschlag wächst

In der SPD wächst die Bereitschaft für längere Laufzeiten von modernen Atomkraftwerken - unter strikten Bedingungen. Längere Laufzeiten wären machbar, wenn ältere Atommeiler abgeschaltet würden, und der Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben würde, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

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Berlin (ddp/sm) - "Ich sehe nur nicht, dass die Union dazu bereit wäre", so Struck. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich bereits aufgeschlossen für den Vorschlag von SPD-Vordenker Erhard Eppler gezeigt, längeren Laufzeiten zuzustimmen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke grundgesetzlich ausgeschlossen wird.

Struck unterstrich, man habe eine klare Koalitionsvereinbarung mit der Union, dass man aus "dieser gefährlichen Energie" aussteigen wolle. Niemand könne bislang die Frage des hoch radioaktiven Abfalls klären. Auch könne man die Gefahr neuer Störfälle nicht ausschließen. Mit Blick auf die steigende Zahl der Befürworter der Atomenergie im Ausland sagte Struck, "andere Staaten schieben das Problem vor sich her, wir sind verantwortungsvoller als andere".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält am Atomausstieg fest und nimmt zugleich seinen Parteikollegen Eppler in Schutz. "Eppler geht es darum, dass die Union sich bekennt", sagte Heil und begrüßte dessen Idee, eine Absage an den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verankern.

Äußerungen aus der Union, die Kernkraft sei eine "Ökoenergie" wies Heil als "Volksverdummung" zurück. Die Union vertrete hier "im Interesse von Lobbyisten" eine "ideologische Position". Die Atomenergie sei eine keineswegs billige Risikotechnologie und die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt.

Grünen warnen vor "schmutzigem Deal"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief den Bundesumweltminister dazu auf, keine Relativierung des Atomausstiegs zuzustimmen. "Gabriel sollte sich zu keinem schmutzigen Deal hinreißen lassen", sagte Künast. Atomenergie sei eine "unverantwortliche Bedrohung", die keinen Tag länger als vereinbart am Netz bleiben dürfe. Für längere Laufzeiten werde es keine Mehrheiten im Bundestag geben - "auch 2009 nicht", zeigte sich die Grünen-Politikerin überzeugt.

Grünen-Chefin Claudia Roth wies Epplers Vorstoß als "kontraproduktiv" zurück. Der Vorschlag helfe nur denen, "die mit einer Verlängerung von Laufzeiten den Einstieg in Neubauten" von Atommeilern wollten. Beides lehne ihre Partei "ohne Wenn und Aber" ab.

Auch Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte längere Laufzeiten strikt ab. In der Frage der Sicherheit von Atommeilern gebe es nichts Neues, sagte der Grünen-Fraktionsvize. Wenn die Laufzeiten verlängert würden, nutze dies nur den vier Strommonopolisten in Deutschland, die 80 Prozent des Marktes beherrschten.

Union: An Klima und Arbeitsplätze denken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dagegen, ein vorschneller, "ideologisch bedingter Ausstieg wäre ein Aberwitz", wenn an den deutschen Grenzen die Nachbarländer weiter auf Atomkraft setzten. Für einen sinnvollen Energiemix sei die Kernkraft notwendig. Sein Hamburger Amtskollege Ole von Beust (CDU) plädierte für eine Laufzeitverlängerung, "um genug Zeit und Mittel für den breiten Einsatz regenerativer Energien in vielleicht 15 bis 20 Jahren zu gewinnen".

CSU-Chef Erwin Huber appellierte dagegen an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Atommeiler zuzustimmen. Huber sagte, die SPD müsse "an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig denken".

Beust strikt gegen AKW-Neubau

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) lehnt dagegen den Neubau von Atomkraftwerken strikt ab. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er: "Deutschland ist klug beraten, die Laufzeiten zu verlängern, um genug Zeit und Mittel für den breiten Einsatz regenerativer Energien in vielleicht 15 bis 20 Jahren zu gewinnen."

Beust fügte hinzu, es sei "weitgehend Konsens in der CDU, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen wollen." Dies sei in Deutschland auch nicht durchsetzbar. "Außerdem würden wir den Kernkraftbetreibern den Druck nehmen, Geld und Zeit in Erneuerbare Energien zu stecken. Genau das muss aber unser Ziel bleiben", argumentierte Beust.