Zuschüsse für Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung

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Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Stadtwerke künftig Zuschüsse für die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erhalten. Ein entsprechendes Soforthilfeprogramm zum Schutz der kommunalen KWK wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. Fortan sollen Stadtwerke deren Strom zu mehr als 10 Prozent aus solchen Anlagen stammt, vorerst mit 3 Pfennig je Kilowattstunde gefördert werden. Allerdings beinhaltet der Plan der Regierung auch eine jährliche Absenkung der Zuschüsse um 0,5 Pfennig.


Wirtschaftsminister Müller betonte die Wichtigkeit des Soforthilfeprogramms in Bezug auf die Erhaltung von kommunalen Arbeitsplätzen. Das Kabinett habe den Koalitionsfraktionen daher empfohlen, das Programm noch im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz umzusetzen. Die Regelung solle bis Ende 2004 gelten, insofern nicht vorher ein Gesetz zur langfristigen Absicherung der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen in Kraft trete, unterstrich Müller.