Anhörung

Zusammenfassung: "Verrechtlichung" der neuen Verbändevereinbarung umstritten

Am Montag fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Änderung des Energiegesetzes statt, die übermorgen vom Bundestag beschlossen werden soll. Während die ehemaligen Monopolisten die "Verrechtlichung" der Verbändevereinbarung begrüßten, störten sich neue Markteilnehmer und das Bundeskartellamt vor allem an der Formulierung "gute fachliche Praxis".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die geplante "Verrechtlichung" von Verbändevereinbarungen auf dem Strom- und Gassektor über den Netzzugang ist unter Sachverständigen umstritten. Dies war das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftausschusses, die zu Beginn der Woche stattfand. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 14/5969) vorgelegt. Zudem gibt es einen Entwurf der PDS (Bundestagsdrucksache 14/6796) und Anträge der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 14/7164) und der PDS (Bundestagsdrucksache 14/6795) zum Netzzugang. Der Bundestag wird über die Vorlagen am kommenden Freitag entscheiden.

Mehr Rechtssicherheit durch "gute fachliche Praxis"

Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Bedingungen näher zu konkretisieren, zu denen Netzbetreiber den Netzzugang einzuräumen haben. Die Fraktionen wollen eine Vermutungsregelung für eine "gute fachliche Praxis" in das Gesetz aufnehmen und sie bis Ende 2003 befristen. Die Anforderung "guter fachlicher Praxis" soll grundsätzlich auch durch eine von den Verbändevereinbarungen abweichende Gestaltung der Netzzugangsbedingungen entsprochen werden können. Umgekehrt soll bei besonderen Umständen im Einzelfall eine Abweichung von der Verbändevereinbarung möglich sein. Bei Einhaltung der Verbändevereinbarung soll in der Regel eine "gute fachliche Praxis" zu vermuten sein. Die Fraktionen erhoffen sich dadurch mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Kartellamt mit weniger Befugnissen

Die Experten zeigten sich skeptisch, dass diese "Verrechtlichung" den Wettbewerb stärken könnte. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Ulf Böge, machte zum Maßstab, ob es zu Diskriminierungen und zu einer unangemessenen Höhe des Netznutzungsentgelts kommen kann. Das Kartellamt lege dabei das so genannte Vergleichsmarktkonzept zugrunde, das auf Preisen und Verträgen basiert, die im Wettbewerb zustande gekommen sind. Das Kartellamt habe deutlich gemacht, dass es die Verbändevereinbarung toleriere und den Beteiligten Sicherheit für deren Anwendung gebe. Die Behörde sei nur eingeschritten, wenn durch die Anwendung der Vereinbarung der Wettbewerb nicht befördert worden sei. Die geplante Verrechtlichung ist nach Auffassung Böges für die Planungssicherheit der Unternehmen nicht erforderlich.

VDEW: "Innovative Konstruktion"

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft begrüßte den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Damit erhielten die deutschen Unternehmen die gleiche Rechtssicherheit wie Unternehmen in den anderen EU-Staaten. Die jetzt geplante widerlegbare Vermutungsregelung für eine "gute fachliche Praxis" stelle eine Verrechtlichung auf kleinster Stufe dar. Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VdEW) sprach in diesem Zusammenhang von einer "innovativen Konstruktion". Die Verrechtlichung bedeute eine einheitliche Basis, auf der alle Beteiligten planungssicher arbeiten könnten. Die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts sei nach wie vor möglich, argumentierte der Vertreter des VDEW.

"Schnellschuss unter Zeitdruck"

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft wies darauf hin, dass man im Gasbereich noch nicht so weit wie auf dem Stromsektor sei. Erhebliche Probleme im Bereich der Verbändevereinbarung Gas diagnostizierte Dr. Ines Zenke von der Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held aus Berlin. Wie zuvor der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach sie sich gegen die geplante Verrechtlichung im Gasbereich aus. Einige Händler und Netznutzer nutzten die Rechtsunsicherheit aus um überhöhte Netznutzungsentgelte zu beanstanden. Die Verbändevereinbarung Gas bezeichnete sie als "Schnellschuss unter Zeitdruck" und regte Nachverhandlungen an.