Zusätzliche Förderung für Ökostrom?

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom heutigen Montag) will die Bundesregierung ein Programm zur zusätzlichen Förderung von Ökostrom auflegen. Für das kommende Jahr seien 270 Millionen Mark vorgesehen, in den Jahren darauf jeweils 200 Millionen Mark. Das Geld soll vom Wirtschaftsministerium kommen und zu zwei Drittel in die Stromerzeugung aus Biomasse und Sonnenenergie fließen. "Die Idee zu dem Förderprogramm der Bundesregierung entstand, weil auch erneuerbare Energien bis auf weiteres der Ökosteuer unterliegen", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Aus europarechtlichen Gründen wage es die Bundesregierung nicht, Solar- oder Windstrom von der Steuer zu befreien - wie sie es umweltpolitisch für sinnvoll hielte.


Die Fördermittel sollen zu zwei Drittel in die Stromerzeugung aus Biomasse und Solarthermie fließen. Ausserdem soll es Gelder für Wohnungseigentümer geben, die in Maßnahmen zur Kohlendioxid-Reduzierung investieren. Die Gesamtsumme von 200 Millionen Mark sei jedoch noch umstritten, da der SPD-Finanzminister Hans Eichel Anspruch auf einen Teil der Steuereinnahmen erhebe.


Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet eine jährliche Anhebung der Fördermittel: Nach Ansicht der Grünen sollten für das Jahr 2003 bereits 500 Millionen zur Verfügung stehen. Ausserdem, fährt die "Süddeutsche Zeitung" fort, wollten die Grünen erreichen, dass umweltfreundliches Erdgas nicht mehr gegenüber Kohle und Atom benachteiligt wird. Bisher wird Erdgasstrom doppelt besteuert: Zum einen der Strom selbst, zum anderen das Gas, das zu dessen Erzeugung eingesetzt wird. Kohle und Kernkraft werden nicht extra besteuert.