Zukunftsentscheidung gegen Braunkohle?

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Die zweite Stufe der Ökosteuerreform soll heute verabschiedet werden. Bis zuletzt bleibt jedoch unklar, wie sich die Kritik aus Nordrhein-Westfalen auf diese Abstimmung auswirken wird. Streitpunkt ist die im Reformentwurf vorgesehene Steuerbegünstigung für Gaskraftwerke ab einem Wirkungsgrad von 57,5%. Diese Förderung der Gaskraftwerke wird in NRW als große Gefahr für den heimischen Energieträger Braunkohle gesehen. Darin sind sich die dortige SPD-Regierung und die RWE Energie AG einig. Beide sehen den neuen Tagebau Garzweiler II gefährdet, da die Braunkohle wegen der geplanten Förderung der Gaskraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig sei.


Die Betreibergesellschaft Rheinbraun AG und ihre große Schwester, die RWE Energie AG, wollen angesichts der vorgesehenen Förderung der Gaskraftwerke ihre zukünftigen Investitionen in den Braunkohletagebau Garzweiler II und in die Modernisierung ihrer Braunkohlekraftwerke überdenken. Dabei handelt es sich um rund 20 Milliarden Mark.