Zukünftiges Schicksal des 100 000 Dächer-Programms

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Bündnis 90/Die Grünen planen die neuen Richtlinien zum 100.000 Dächer Solarstrom-Förderprogramm vorzulegen, damit diese noch bis Mitte April in Kraft treten können. Eine Koalitionsrunde hat sich kürzlich auf folgende Eckdaten einer neuen Richtlinie vorläufig verständigt: der Förderwert von etwa 40 Prozent soll erhalten bleiben. Dabei bedeutet der Förderwert, wer sich das Geld in einer Summe ausbezahlen lässt, bekommt den Status, als habe er 40 Prozent der Investitionskosten als Zuschuss erhalten. Auch in Zukunft soll das Programm auf einem Null Prozent-Zins-Satz begründet sein. Sollten die allgemeinen Zinsen weiter steigen, steht der Restschulderlass zur Debatte.


Auch bei einer Einspeisevergütung von 99 Pf/kWh für PV nach EEG sollen die Anlagenkosten zu 100 Prozent durch das Programm abgedeckt werden. Die Kumulierbarkeit des 100.000 Dächerprogramms mit anderen Programmen soll auf dringenden Wunsch mancher Länder erhalten bleiben. Aber der 100.000 Dächerkredit wird nur für die Investitionskosten abzüglich des Länderzuschusses gewährt. Zudem soll die Bankenmarge von 0,75 Prozent auf 1 Prozent erhöht werden. Für kleine und mittlere Unternehmen wird es eine - noch nicht abschließend geklärte - Sonderregelung geben, da andernfalls Probleme mit den europäischen Beihilferegelungen zu befürchten sind. Für die KMU ist eine Einschränkung beim 100.000 Dächer nicht so gravierend, da diese von relativ geringeren Anlagenkosten bei Großanlagen und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten profitieren können.