Klage

Zeuge: Bund gab keine Weisung zur AKW-Abschaltung

Die Atomkraftwerke in Deutschland wurden kurz nach der Katastrophe in Fukushima 2011 abgeschaltet. Mehrere Konzernbetreiber haben deshalb gegen Bund und Länder Klage eingereicht. Nach einer Zeugenaussage im hessischen Untersuchungsausschuss gab es vom Bund keine Weisung zur Abschaltung.

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Wiesbaden (dpa/red) - Der Bund hat den Ländern nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 keine Weisung zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke gegeben. Das sagte der damalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Es sei lediglich eine Formulierungshilfe an die Länder geschickt worden, die dann in eigener Verantwortung entscheiden sollten, sagte Hennenhöfer. Darüber habe Einigkeit nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt mit den betroffenen Ministerpräsidenten im Jahr 2011 bestanden. Der Wunsch der Länder nach einer Weisung des Bundes sei ausdrücklich abgelehnt worden.

Klage wegen der Stilllegung

Nach Fukushima wurden in Deutschland acht Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet, darunter Biblis A und B in Hessen. Der Energiekonzern RWE als Betreiber hat das Land Hessen und den Bund wegen der aus seiner Sicht fehlerhaften Stilllegung auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

Land oder Bund: Wer gab die Anweisung?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor wenigen Tagen betont, sie halte alle Ansprüche von RWE für unbegründet und die Klage gegen den Bund für unzulässig. Es habe zu keiner Zeit ein rechtlich relevantes Handeln Berlins gegenüber dem Energiekonzern gegeben. Das Land Hessen beharrt darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben und deshalb nicht für mögliche Schadenersatzansprüche verantwortlich zu sein.

Vorwurf über Absprachen mit den Konzernen

Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann bestritt, dass es eine Absprache mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegeben habe, eine mögliche Klage des Energiekonzerns gegen die AKW-Stilllegung zu erleichtern. Auch mit dem damaligen Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) sei keine derartige Verabredung getroffen worden, sagte Großmann vor dem Untersuchungsausschuss. Er nahm damit zu Vorwürfen der Landtags-Opposition Stellung, Bouffier (CDU) habe durch einen Briefwechsel mit Großmann dem Energiekonzern eine Grundlage für seine Klage gegeben.

Quelle: DPA