Zertifikatshandelsmodell für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung geplant

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Der Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke liegt eine interne Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vor, dass in einem Gespräch am 11. Juli 2000 im Bundeskanzleramt die Vereinbarung getroffen wurde, eine Gesetzesinitiative zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorzubereiten, die sich an dem von den beiden Vorständen der Regierungsfraktionen am 3. Juli beschlossenen Eckpunktepapier orientiert. Ziel sei es, alle noch offenen Fragen bis Jahresende zu klären und das Gesetzgebungsverfahren bis Mitte des kommenden Jahres abzuschließen. Die lange Vorlaufzeit widerspreche zwar den erklärten Plänen der Regierungsfraktionen, bereits in diesem Jahr ein KWK-Ausbaugesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings scheint der Bundeswirtschaftsminister mit dem Terminkompromiss seine bisherigen Widerstände gegen eine KWK-Quotenregelung aufgegeben zu haben, teilte die Fördergemeinschaft weiter mit.


Gemäß dem Eckpunktepapier der Fraktionen soll bis Jahresende 2000 eine Quotenregelung mit handelbaren Zertifikaten entwickelt werden mit dem Ziel einer Verdopplung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung in Deutschland bis 2010 (auf dann etwa 25 Prozent). Bei dieser Regelung soll jedes Unternehmen, das Strom an Endkunden liefert, verpflichtet werden, einen steigenden Anteil dieses Stroms (bzw. einer entsprechenden Menge an KWK-Zertifikaten) aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung zu decken. Wenn ein Unternehmen selbst nicht genügend KWK-Strom erzeugt, muss es entsprechende Zertifikate hinzukaufen. Ein Unternehmen das seinen Anteil übererfüllt, kann seine überschüssigen Zertifikate auf dem Markt anbieten.


In dem Eckpunktepapier werden folgende Vorteile einer Zertifikatsregelung genannt.: Geringer Verwaltungsaufwand: Der Staat legt die Höhe der Verpflichtung fest und kontrolliert (ggf. durch Dritte) die Einhaltung der Quote. Eine KWK-Anteilspflicht stellt keine Beihilfe dar, sondern eine Umweltauflage. Der KWK-Anteil muss daher nicht degressiv und zeitlich befristet gestaltet werden, wie es bei Subventionen nach geltendem europäischen Wettbewerbsrecht der Fall ist, sondern kann jährlich erhöht werden, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Innerhalb des KWK-Marktes herrscht Wettbewerb. Es werden somit langfristig diejenigen Anlagen bestehen, die Strom und Wärme am effizientesten erzeugen. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind somit wesentlich geringer als bei anderen Instrumenten. Die Quote ist das Instrument, das auch von der EU-Kommission zum Schutz und Ausbau umweltfreundlicher Formen der Energieerzeugung mittelfristig bevorzugt wird. Das Zertifikats-Handelsmodell ist offen für eine Ausweitung auf andere EU-Staaten und kann auch auf andere Zertifikatsinhalte übergehen (Klimagase/ CO2). Durch eine jährliche Erhöhung des KWK-Anteils kann der Gesetzgeber einen zielgenaueren Ausbau der KWK initiieren und somit eine eindeutiger zu quantifizierende CO2-Reduktion bewirken. Hierzu werden über mehrere Jahre kontinuierliche Steigerungssätze festgelegt, um Investitionen in neue KWK-Anlagen kalkulierbar zu machen.


Das Eckpunktepapier schließt mit der Bitte an die Bundesregierung, unverzüglich mit den Arbeiten an einem KWK-Sicherungs- und -Ausbaugesetz zu beginnen, das sich an den Eckpunkten dieses Beschlusses orientiert.Die Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke wertet das Ergebnis des Kanzleramtsgesprächs als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen und effizienten Umweltschutzstrategie. Unbefriedigend ist allerdings der lange Zeithorizont bis zum Inkrafttreten. Die notwendigen Vorbereitungen könnten sorgfältig und zugleich so zügig angegangen werden, dass das Gesetzgebungsverfahren durchaus noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könnte.