Gesetzesinitiative

Zerschlagung der Stromkonzerne für Länder nur "Ultima Ratio"

In der Diskussion um Maßnahmen zur Senkung der hohen Strompreise sehen die Bundesländer in der von Hessen befürworteten Zerschlagung der Energiekonzerne nur die "Ultima Ratio". Hessen wolle seine Gesetzesinitiative jedoch weiter vorantreiben.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Darmstadt (ddp/sm) - Bevor man zu diesem letzten Mittel greife, sollte zunächst abgewartet werden, ob die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen Preismissbrauch im Energiesektor Wirkung zeigten, hieß es am Dienstag zum Abschluss der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder in Darmstadt.

Hessen will seine Gesetzesinitiative, nach der das Bundeskartellamt die Stromkonzerne künftig zum Verkauf von Kraftwerken zwingen kann, derweil weiter vorantreiben. "Wir müssen heute die Waffen schmieden, die wir morgen eventuell brauchen", sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Auch er hoffe, dass eine Zerschlagung der Marktmacht der Konzerne nicht notwendig werde, sagte Rhiel.

Die hessische Bundesratsinitiative soll laut Rhiel im Januar in die Länderkammer eingebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren werde bis 2009 brauchen. Bis dahin habe man Zeit zu prüfen, ob die bisherigen Maßnahmen greifen, sagte Rhiel mit Blick auf die vom Bundestag gerade beschlossene Beweislastumkehr. Die Energieversorger müssen demnach künftig nachweisen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen.