Im Bundestag

Zensur bei Atom-Endlagern?

Das Bundesamt für Strahlenschutz will die bisher täglich möglichen Besuche der Endlager Gorleben und Konrad auf einmal wöchentlich reduzieren. Grund ist laut CDU/CSU, dass die meisten Besucher kaum echtes Interesse an den Fragen der Endlagerung hätten. Die CDU/CSU-Fraktion hält das für eine staatliche Zensur.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Union hat gestern im Bundestag Vorgaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) an die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH kritisiert, die Öffentlichkeitsarbeit in den Atom-Endlagern Gorleben und Konrad zu beschränken. Bislang durften Interessierte die Endlager an allen Arbeitstagen untertägig befahren, so die Fraktion. Dies solle nun auf wöchentliche Besuche reduziert werden. Die Begründung hierfür laute, die meisten Besucher hätten kaum echtes Interesse an den Fragen der Endlagerung und wollten nur die kostenlose Besichtigung nutzen.

Nach Meinung der Union sei dafür zu sorgen, dass sich die Informationspolitik des BfS nicht in Richtung staatliche Zensur bewege. Die CDU/CSU will deshalb in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 15/1298) von der Bundesregierung wissen, ob sie der interessierten Öffentlichkeit tatsächlich die Möglichkeit verwehren will, sich vor Ort ausreichend zu informieren. Ob der Bundesumweltminister von dieser Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit informiert wurde und ob er ihr zugestimmt hat, fragt die Union weiter. Sie fordert eine Begründung der Regierung für solche Maßnahmen und eine Stellungnahme zur Auffassung des BfS, dass die Öffentlichkeit an dem Thema Endlagerung nicht ausreichend interessiert sei. Die Abgeordneten der Union verlangen zusätzlich eine Klarstellung der zukünftigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in diesem Bereich.