Rechtsstreit droht

Zeitung: Vattenfall will Akteneinsicht zu AKW Brunsbüttel verhindern

Das schleswig-holsteinische Sozialministerium als für Reaktorsicherheit zuständige Aufsichtsbehörde will Umweltschützern Akteneinsicht in Prüfungsunterlagen zum Atomkraftwerk Brunsbüttel geben. Der Betreiber, der Stromkonzern Vattenfall, kündigte jetzt Klage gegen einen entsprechenden Bescheid an.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-nrd/sm) - Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" reagierte das Kieler Ministeriums mit einem entsprechenden Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die anhaltende externe Kritik im Streit um mögliche Sicherheitsmängel des Atommeilers.

Der Stromkonzern Vattenfall als Betreiber des 1977 in Betrieb genommenen Meilers an der Unterelbe kündigte dem Bericht zufolge jedoch an, noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid zu klagen. In den Akten seien "Betriebsgeheimnisse" genannt, die das Unternehmen schützen müsse, sagte ein Vattenfall-Sprecher dem Blatt. Zudem seien die "technischen Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig bewerten" könne.

Weil der Streit vor den Gerichten mehrere Jahre dauern könne, fordert die DUH von Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), den Bescheid per "Sofortvollzug" in Kraft zu setzen. Andernfalls werde das "gesetzlich verbriefte Recht der Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen ad absurdum geführt", warnte DUH-Rechtsexpertin Cornelia Ziehm. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, über den Vollzug könne erst nach Vorliegen der Klage des Betreibers entschieden werden.