Streit um CO2-Zuteilung

Zeitung: Umweltminister Gabriel verteidigt Braunkohlepolitik

Die Kritik der Braunkohle-Industrie, dass deren Wirtschaftskraft durch die Zuteilung der CO2-Zertifikate eingeschränkt werde, weist Bundesumweltminister Gabriel zurück. Schließlich seien seit 2005 trotz großzügiger Zuteilungen für Braunkohlekraftwerke Arbeitsplätze abgebaut worden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet, dass seine Pläne zum Klimaschutz die Wirtschaftskraft der deutschen Braunkohle-Industrie schwächen würden. "Ich sehe überhaupt nicht, dass wir die Braunkohle in ihrer Wirtschaftlichkeit einschränken. Was wir wollen, das sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger und alle Anbieter", sagte Gabriel der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Montagausgabe). Der Bund habe nach den Vorschriften des Nationalen Allokationsplanes II "kein magisches Füllhorn voller Emissionszertifikate, sondern ein genau definiertes Budget."

Eine höhere Zuteilung für die Braunkohle hätte Kürzungen bei den übrigen Energieversorgern zur Folge, etwa Stadtwerken, bei der industriellen Wärmeerzeugung oder der aus Kraft-Wärme-Kopplung gespeisten Fernwärme, sagte Gabriel. Dies wäre sicher nicht im Interesse der Kommunen, der Industriebetriebe und der privaten mit Fernwärme versorgten Verbraucher in Ostdeutschland.

Dass die aktuelle Debatte um höhere Belastungen für die deutsche Braunkohle die Arbeitsplätze im Inland gefährde, sehe er nicht, sagte der Minister. Für die Zuteilungsperiode 2005-2007 habe es großzügige Zuteilungsregeln für die Braunkohlekraftwerke in den ostdeutschen Braunkohlerevieren gegeben. Dennoch habe die Braunkohleindustrie im Jahr 2005 im Mitteldeutschen Revier rund sieben Prozent der Beschäftigten abgebaut. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Klimaschutz für Dinge verantwortlich gemacht wird, deren eigentliches Motiv die Steigerung der Kapitalrendite ist", sagte Gabriel.