Rechtliche Bedenken

Zeitung: Umstrittene Vertragsumwandlung für Windpark

Die Märkische Oderzeitung berichtet morgen über einen umstrittenen Vertrag zwischen der brandenburgischen Stadt Angermünde und einem Windkraftunternehmen. Anlass ist der bestehende städtebauliche Vertrag zum Windpark im Ortsteil Gellmersdorf. Das Unternehmen will vorerst nicht zahlen.

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Frankfurt/Oder (red) - Um nicht ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten, will die Stadt Angermünde (Uckermark) einen umstrittenen städtebaulichen Vertrag für den Windpark Gellmersdorf in einem Sponsoringkontrakt umwandeln. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Damit soll möglichen Vorwürfen wegen illegaler Geschäfte vorgebeugt werden.

In einem Brief an die Kommune äußerte die Windkraft-Firma MBBF rechtliche Bedenken über den anfangs abgeschlossenen Vertrag. "Unser Unternehmen hat sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen, Zahlungen aus den betreffenden städtebaulichen Verträgen nicht zu leisten, um sowohl sich als auch die Vertreter der Gemeinden nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen", heißt es in dem internen Schreiben, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt

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