CO2-Handel

Zeitung: Steinmeier will Emissionshandel mit US-Staaten

Außenminister Steinmeier will offenbar bis spätestens 2012 einen transatlantischen Emissionshandel ermöglichen. Dafür solle der bereits bestehende Handel in Europa mit dem künftigen Handel in den USA verknüpft werden, schreibt die FTD unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Strategiepapier des Auswärtigen Amtes.

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Hamburg (ddp/sm) - Ein gemeinsamer Emissionshandel auch mit Kalifornien und anderen US-Staaten könne auch beginnen, solange es noch kein einheitliches US-System gibt. Geplant sei ein "mächtiger neuer transatlantischer Markt". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will darüber demnächst mit Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sprechen, möglicherweise schon bei einem Besuch an der US-Westküste Ende August, wie "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) schreibt. Ziel sei es, die europäisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern, indem "die nächste Phase der internationalen Klimadiskussion mit einem transatlantischen Brückenschlag" verbunden wird.

"Europa muss zusammen mit den USA bei den Zielen einer anspruchsvollen Klimapolitik vorangehen", heißt es weiter. EU und USA müssten aus politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen Führung übernehmen, weil sonst große aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien nicht vom Klimaschutz überzeugt werden könnten. Es gehe aber auch darum, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Firmen zu vermeiden.

In den USA entstehen derzeit zwei regionale Emissionshandelssysteme. Neun Bundesstaaten im Nordosten, darunter New York und New Jersey, wollen zum 1. Januar 2009 ein Handelssystem eröffnen. Im Westen planen Kalifornien, fünf weitere Staaten und die kanadische Provinz British Columbia ebenfalls ein eigenes Handelssystem. Schwarzenegger tritt für einen USA-weiten Handel und auch eine Verknüpfung mit dem EU-System ein. Die Emissionshandelsrichtlinie der EU sieht bisher nur Verknüpfungen mit Handelssystemen anderer Staaten vor. Die Kommission will sie aber überarbeiten, um auch Beziehungen zu regionalen Systemen zu ermöglichen.