Zum Jahreswechsel

Zeitung: RWE will Strompreise erneut erhöhen

Beim größten deutschen Stromkonzern RWE, der zwölf Millionen Haushalte versorgt, müssen sich zum Jahreswechsel viele Kunden darauf einstellen, dass sich ihr Strom einschließlich der künftig höheren Mehrwertsteuer um insgesamt elf Prozent verteuert, schreibt heute die "Süddeutsche Zeitung".

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München (ddp/sm) - Nach Informationen der Zeitung aus dem Konzern wollten große regionale RWE-Versorger entsprechende Anträge stellen. Ein Sprecher der übergeordneten Vertriebstochter RWE Energy habe allerdings gesagt, dass ein entsprechender Beschluss noch nicht gefasst worden sei. Auch von den sieben Regionalgesellschaften des RWE-Konkurrenten E.ON Energie in Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Brandenburg und Thüringen gebe es noch keinen Antrag auf höhere Haushaltstarife.

Die von RWE geplanten Erhöhungen gelten dem Bericht zufolge als Orientierungsmaßstab für die etwa 800 regionalen Versorger in Deutschland. Die großen Stromversorger und die Stadtwerke müssen sich Tariferhöhungen für ihre Haushaltskunden von den Wirtschaftsministerien der jeweiligen Bundesländer genehmigen lassen. Um die Fristen nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz zu wahren, müssen zum 1. Januar geplante Erhöhungen bis Mitte August beantragt werden.

Die anstehende Strompreisrunde ist nach Angaben der Zeitung die letzte, bei der die Wirtschaftsminister der Länder ein Mitspracherecht haben. Die entsprechende Regelung laufe Mitte 2007 aus. Künftig würden die Strompreise nur noch bei Verdacht auf missbräuchliches Verhalten des Versorgers unter die Lupe genommen.

Bärbel Höhn, ehemalige NRW-Verbraucherschutzministerin und derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete die RWE-Pläne unterdessen als "unverfroren". "RWE hat 2005 einen Gewinn von über sechs Milliarden Euro gemacht und seinen Konzerngewinn im ersten Quartal 2006 noch einmal um 16 Prozent gesteigert. Die stärksten Zuwächse erzielten dabei gerade die Energiesparten RWE Power und RWE Energy, bei denen die Gewinne um 46 Prozent beziehungsweise 19 Prozent anzogen. Höher Strompreise würden diese Bilanzzahlen weiter aufhübschen, zulasten der Haushaltskasse von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern."

Dass Unternehmen wie RWE trotz exorbitanter Gewinne weitere Preissteigerungen fordern können, zeige, wie schlecht es um den Wettbewerb auf den Strommärkten bestellt sei. Höhn forderte die Bundesregierung auf, schleunigst eine Lösung auf den Tisch zu legen, wie die Marktmacht der großen Gas- und Stromversorger zugunsten der Verbraucher eingeschränkt werden kann.