Über Investmentgesellschaft

Zeitung: RWE indirekt an weiteren Stadtwerken beteiligt?

Nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblattes" versucht der Essener Energiekonzern RWE seine Marktposition über die Beteiligung an einem von der WestLB organisierten Fonds auszubauen. Im Gegenzug sichere er sich ein Vorkaufsrecht auf Stadtwerke-Anteile, wenn der Fonds wieder aufgelöst wird.

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Düsseldorf/Frankfurt (red) - Nach Angaben des Blattes hatte WestLB-Chef Thomas Fischer, der zugleich Aufsichtsratschef von RWE ist, die Pläne für den Fond "Stadtwerke Investment Gesellschaft" (SIG) im Frühjahr veröffentlicht. Ein Beteiligung von RWE wurde allerdings erst gestern durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bekannt. Beide Unternehmen nahmen bisher dazu keine Stellung.

RWE könne aus kartellrechtlichen Gründen derzeit keine Kommunalversorger mehr erwerben, versuche so offenbar seine Expansionsinteressen zu wahren, bis sich die Rahmenbedingungen möglicherweise wieder ändern, so das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise, die mit der Transaktion vertraut sind.

Den Angaben zufolge wird die SIG von der WestLB, dem öffentlichen Förderportal NRW Bank sowie acht Sparkassen aus Nordrhein-Westfalen getragen. Die Fondsgesellschaft soll Anteile von Stadtwerken erwerben. Die SIG-Gesellschafter würden an den Gewinnen der Stadtwerke beteiligt und erhielten zudem eine feste Verzinsung von 50 Mill. Euro pro Jahr.

Das Handelsblatt zitiert die Beschlussvorlage des Gesellschaftervertrages: "RWE erhält ein Vorerwerbsrecht für die am Ende der Laufzeit der SIG gehaltenen Beteiligungen." Nach neun Jahren solle der Fonds wieder aufgelöst werden. Das Bundeskartellamt hatte deutlich gemacht, dass es RWE den Zukauf weiterer Stadtwerke untersagen würde, um die Konzentration im deutschen Energiemarkt einzudämmen. Möglicherweise bringt die weitere Liberalisierung des europäischen Energiemarktes zukünftig eine neue Bewertung.

Inzwischen wird Kritik laut. Reiner Priggen, Energieexperte der Grünen in Nordrhein-Westfalen, forderte von der Landesregierung eine klare Entscheidung, ob sie tatsächlich für mehr Wettbewerb sorgen wolle. Mit Verweis auf die Beteiligungen des Landes an WestLB und NRW Bank kündigte er eine entsprechende Anfrage im Landtag an.

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