Kein Anreiz

Zeitung: Rechnungshof kritisiert Schavan wegen Atomanlage

Der Bundesrechnungshof hat Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach einem Pressebericht im Zusammenhang mit einer geplanten Milliardenzusage des Bundes für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe scharf angegriffen. Ihre Finanzierungszusage wirke wie ein "Blankoscheck".

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Hamburg/Berlin (ddp/sm) - Das Bundesforschungsministerium will die Rückbaukosten der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) besser kontrollieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage in Berlin, man habe bereits das Gespräch mit dem Bundesrechnungshof gesucht. Dieser hatte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit einer geplanten Milliardenzusage des Bundes für die WAK scharf angegriffen.

Die Anlage in Schavans Heimatland Baden-Württemberg hatte bis zu ihrer Stilllegung im Jahr 1991 als Versuchseinrichtung gedient. Der Rückbau der Anlage und die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle hat bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Schavan zunächst noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge kritisierten die Rechnungsprüfer, dem seit 1991 mit dem Rückbau beauftragten WAK GmbH fehle "jeglicher materieller Anreiz, das Projekt schnell und kostengünstig abzuschließen". Die Finanzierungszusage Schavans wirke wie ein "Blankoscheck" für die Firma.

Der Ministeriumssprecher betonte jedoch, dass die WAK GmbH zwischenzeitlich von den bundeseigenen Energiewerken Nord (EWN) übernommen worden sei. Davon erwarte man sich eine bessere Kontrolle der Kosten, da die EWN bereits Erfahrung im Rückbau hätten. Zudem werde ein unabhängiger Sachverständiger als Projektbegleiter die Arbeiten beobachten. Auch herrsche Einvernehmen zwischen Ministerium und Rechnungshof über die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle. So werde der Haushaltsausschuss bei wesentlichen Kostensteigerungen informiert.