Gesetzentwurf

Zeitung: RAG-Verkaufserlös stopft Subventionslöcher

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist nach einem Zeitungsbericht fest entschlossen, die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschluss einigen sollte. Ansonsten drohe ein großes Haushaltsloch.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (red) - Dies geht aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007 hervor, so die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". In dem Entwurf heißt es, das Landeswirtschaftsministerium werde ermächtigt, Subventions-Vereinbarungen zu treffen sofern sie "im Rahmen der Finanzierung des Auslaufens des deutschen Steinkohlebergbau" stehen. Ohne Ausstiegsbeschluss entstünde somit ein Finanzloch von 1,8 Milliarden Euro bis 2012.

Auch ohne diesen Schritt fehlen der Deutschen Steinkohle AG erhebliche Mittel. Nach einer gemeinsamen Vorlage des Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium liegt das "strukurelle Defizit" bei einer Förderung von zwölf Millionen Tonnen in 2012 bei 1,5 Milliarden Euro.Offenbar denkt der Bund daran, die RAG-Töchter zu verkaufen. "Im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Finanzierungslücke stellt sich auch die Frage der Verwertung de Beteiligungsbereichs", zitiert die Zeitung aus der Vorlage.

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