Wettbewerb

Zeitung: Pläne für schärferes Energie-Kartellrecht stocken

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für ein schärferes Energie-Kartellrecht geraten einem Zeitungsbericht zufolge ins Stocken. Das Umweltministerium wolle die geplante Kartellrechtsnovelle nicht mittragen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

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Berlin (ddp/sm) - Ursprünglich habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Veränderung im Wettbewerbsrecht noch vor Ostern durchs Kabinett bringen wollen. Ein neuer Paragraf sollte dem Bundeskartellamt zusätzliche Kompetenzen geben, missbräuchlich überhöhte Energiepreise festzustellen und dagegen vorzugehen, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Glos ziele damit auf Diskrepanzen, wie sie zwischen den Erzeugungskosten für Strom und den Großhandelspreisen bestünden. Dies verkenne aber die "Preisbildungsmechanismen", heiße es nun im Umweltministerium. Sie richteten sich nicht nach Kosten, sondern nach Angebot und Nachfrage. Damit sei die Novelle "kontraproduktiv für die Entwicklung des Wettbewerbs".