Widerststand angekündigt

Zeitung: Pläne für Atommüll-Lager in Sachsen-Anhalt [Upd.]

Nach Medienberichten plant die Bundesregierung offenbar ein neues Lager für Atommüll in Sachsen-Anhalt. Vorgesehen sei ein Verwahrlager neben dem stillgelegten Endlager in Morsleben im Ohrekreis, das die im Jahr 2005 geschlossene Anlage im hessischen Hanau ersetzen soll. Der Bund dementierte dies.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Halle (red) - Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet, bestätigte Landesumweltministerium Petra Wernicke (CDU) die Pläne und kündigte dagegen Widerstand der Landesregierung an. Sie sei vom Kabinett beauftragt worden, Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) aufzufordern, die Pläne zu überprüfen und Alternativen zu suchen. "Der Bund hat nach der Schließung von Hanau keine Alternativen gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", sagte Wernicke der Zeitung.

Welche Art und Menge an Atommüll in Morsleben gelagert werden soll, blieb gestern unklar. Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Sprecher Florian Emrich sagte der Zeitung nur, das Amt habe noch keinen Bauantrag für die Anlage gestellt. Dies bestätigte auch Ministerin Wernicke. Das Amt habe sie aber schon über Kosten und Zeitplan unterrichtet. So solle die oberirdische Anlage 1,5 Millionen Euro kosten und bis Ende 2007 fertig sein. Das Lager solle direkt neben einem bestehenden, aber stillgelegten Atom-Endlager entstehen.

Das Bundesumweltministerium dementierte, dass ein Lager für Atommüll in Sachsen-Anhalt geplant sei. Richtig sei, dass auf Arbeitsebene zwischen dem BfS mit dem Landesumweltministerium Gespräche geführt worden seisen. Dabei ging es darum, ein staatliches Verwahrlager auf dem bundeseigenen Gelände des Endlagers Morsleben zu errichten, um vorsorglich in der Lage zu sein, Kernbrennstoffe, die nicht einem Besitzer zugeordnet werden können, in die Obhut des Staates nehmen zu können. Atomarer Müll, d. h. atomare Abfälle, dürfen nach den Bestimmungen des Atomgesetzes nicht in die staatliche Verwahrung verbracht werden.

Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium hatte hierüber den Angaben zufolge auch den Staatssekretär des Umweltministeriums in Sachsen-Anhalt informiert. Das Umweltministerium ließ hierzu bis heute keine ablehnende Haltung erkennen. Eine offizielle Mitteilung des Landes über eine mögliche politische Ablehnung dieses Vorhabens liege dem Bundesumweltministerium nicht vor. Falls die Umweltministerin des Landes ein staatliches Verwahrlager in Sachsen-Anhalt ablehnt, wird das Bundesamt für Strahlenschutz dieses Vorhaben nicht weiter verfolgen.

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