Kürzerer Rechtsweg

Zeitung: Neues Gesetz soll Stromnetzausbau beschleunigen

Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Medienbericht zufolge den Ausbau der Stromnetze mit Hilfe eines neuen Gesetzes beschleunigen. Besonders eilbedürftige Projekte können der Regelung zufolge künftig nur noch eingeschränkt gerichtlich angefochten werden, wie das "Handelsblatt" berichtete.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Kern der Regelung sei die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz. Noch sei allerdings nicht geklärt, ob diese erste und zugleich letzte Instanz ein Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht sein solle.

Die Verkürzung des Rechtsweges soll dem Blatt zufolge für solche Stromleitungen gelten, deren Bau die Deutsche Energieagentur in einer Studie zum Netzausbau bereits 2005 für vordringlich erklärte hatte. Außerdem sollten die von der EU-Kommission definierten transeuropäischen Stromnetze erfasst werden. Hinzu kämen verschiedene weitere Leitungen, die erforderlich werden, um neue Kraftwerke ins Netz zu integrieren.