Initiative gestoppt

Zeitung: Merkel bremst Glos bei Strompreisaufsicht [Upd.]

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt mit der geplanten verschärften Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger offenbar auf Bedenken bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit läge die Änderung des Kartellrechts vorerst auf Eis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Glos-Pläne.

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Hamburg (ddp/sm) - Das Bundeskanzleramt hat nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) am vergangenen Freitag die geplante Aussendung der Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt. Damit habe das Kanzleramt offenbar auf die heftige Kritik der vier großen Energieversorger und von SPD-Abgeordneten reagiert, schreibt das Blatt.

Laut Kanzleramt sollen mit der "intensiven Prüfung" auch die Vorschläge der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen und Untersuchungsergebnisse der Europäischen Kommission einbezogen werden. Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Glos die marktbeherrschenden Energieversorger einer besonderen kartellrechtlichen Aufsicht unterwerfen. Missbräuchlich hohe Gewinne bei der Stromproduktion sollen ihnen verboten werden.

Der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte den Plänen von Glos am Dienstag die ausdrückliche Unterstützung seiner Fraktion zu. Wenn die Preisgenehmigung der allgemeinen Tarife zum 1. Juli 2007 - wie von der Union gewollt - entfällt, komme der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellämter ein noch höherer Stellenwert zu, so Pfeiffer.

Bislang erwiesen sich die Regelungen im Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung als stumpfes Schwert. Korrekturen seien daher dringend erforderlich und würden vom Wirtschaftsministerium richtigerweise vorangebracht. Pfeiffer:"Bis neue Kraftwerkskapazitäten die Liquidität am Markt erhöhen, werden noch einige Jahre vergehen. Erleichterte Missbrauchsverfahren sind erforderlich, solange sich der Wettbewerb im Strom- und Erdgasmarkt noch nicht voll entfaltet hat."