Vorstoß im Bundesrat

Zeitung: Länder wollen niedrigere Strom- und Gaspreise verhindern

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg torpedieren laut der "Frankfurter Rundschau" Bemühungen der Bundesregierung zur Senkung der Strom- und Gaspreise. Findet ihr gemeinsamer Vorstoß im Bundesrat eine Mehrheit, drohen den Verbrauchern jährliche Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe, so das Blatt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Der Widerstand beider Länder betrifft dem Bericht zufolge die Pläne, Energiekonzernen mehr Wirtschaftlichkeit zu verordnen. Im Visier sei die sogenannte Anreizregulierung, die 2009 starten soll. Sie soll Gas- und Stromunternehmen ermuntern, ihre Netzkosten zu senken. Dabei sollen den etwa 1600 deutschen Betreibern feste Kostenobergrenzen gesetzt werden.

Um einen dauerhaften Sparzwang und damit letztlich auch Preissenkungen zu gewährleisten, hat die Bundesregierung der Branche Produktivitätsstandards verordnet: In einer ersten Fünfjahresphase sollen die Netze um jährlich 1,25 Prozent und bis 2019 um 1,5 Prozent effizienter arbeiten. Im Bundesrat sollen diese Standards am heutigen Freitag erheblich entschärft werden. Eine Ländergruppe, zu der auch Niedersachsen zählt, führt eine angeblich drohende Überforderung vieler Unternehmen an und verlangt eine Senkung der Effizienz-Steigerung auf 0,5 Prozent pro Jahr.

Auch in einem anderen zentralen Punkt soll laut dem Bericht die Axt an die Anreizregulierung gesetzt werden. Der Regierungsentwurf sieht als künftigen Maßstab, an dem sich die gesamte Branche ausrichten soll, den effizientesten Netzbetreiber vor. Nach dem Willen der "Bremserländer" solle als künftiges Vorbild eine mehrere Dutzend Unternehmen umfassende "Gruppe der besten Netzbetreiber" dienen.

NRW weißt Kritik zurück

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums verteidigte die Position des Landes. Auch dem Land Nordrhein-Westfalen gehe es darum, die Netzkosten bei Strom und Gas zu reduzieren, sagte der Sprecher auf ddp-Anfrage. "Wir wollen einen fairen Benchmark, der weder die kleinen noch die großen Netzbetreiber bevorzugt oder benachteiligt", fügte er hinzu.