Subventionen

Zeitung: Kohle-Ausstieg kostet weitere 20 Milliarden Euro

Die Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2018 wird den Steuerzahler vermutlich nochmals über 20 Milliarden Euro kosten. Damit würden bis zur Schließung der letzten Zeche seit 1998 über 50 Milliarden Euro Subventionen in den deutschen Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet und an der Saar fließen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Dortmund (ddp/sm) - Wie die "Westfälische Rundschau" berichtete, gehen die Zahlen aus dem Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der der Zeitung vorliegt. Das Bundeskabinett will das Gesetz zur Stilllegung des Steinkohlebergbaus am 8. August beschließen.

Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass die komplette Abwicklung der Stilllegung bis zum Jahr 2029 dauert. Bis zum Jahr 2022 müssen noch Kosten für die Schließung der letzten Zeche im Jahr 2018 in Höhe von 794,4 Millionen Euro gezahlt werden. Für Altlasten, die nicht zu den Ewigkeitslasten zählen, werden in den Jahren 2012 bis 2029 nochmals 1,66 Milliarden Euro fällig.

Im Gesetzentwurf wird ausdrücklich auf das sozialverträgliche Auslaufen der Bergbaus Bezug genommen. Für ausscheidende Bergleute zahlt der Bund von 2009 bis 2027 rund 1,4 Milliarden Euro Anpassungsgeld. Bergleute, die bis Ende 2022 aufgrund der notwendigen Zechenschließung ihren Arbeitsplatz verlieren, erhalten "vom Tag der Entlassung für längstens fünf Jahre Anpassungsgeld", heißt es im Gesetzentwurf.