Gesetzesnovelle

Zeitung: Koalition einig über schärfere Strompreiskontrolle

Die deutschen Energiekonzerne sollen von Januar an unter verschärfter Preiskontrolle durch das Bundeskartellamt stehen. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf eine Gesetzesnovelle gegen Preismissbrauch bei Strom und Gas geeinigt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Danach ist es marktbeherrschenden Unternehmen künftig verboten, höhere Preise zu verlangen als Versorger auf vergleichbaren Märkten. Auch dürfen die Entgelte die Erzeugerkosten nicht in unangemessener Weise überschreiten.

Bedenken der SPD-Fraktion gegen einige Punkte wurden ausgeräumt, wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldet. Auf Drängen der Sozialdemokraten bekämen nur die Kartellbehörden die Befugnis, unmittelbar gegen Preiserhöhungen vorzugehen. Dagegen müssen Verbraucher, die eine Verteuerung für unangemessen halten, die höheren Entgelte zunächst zahlen, auch wenn sie Widerspruch einlegen. Ursprünglich war der sogenannte Sofortvollzug auch für Privatkunden in der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen.