Hohe Kosten

Zeitung: Klimaschutz kostet Privathaushalte 50 Milliarden Euro

Der Konzeptentwurf des Bundesumweltministers für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" wird nach einer internen Berechnung des Wirtschaftsministeriums zu Kosten bei den Privathaushalten in Höhe von 50 Milliarden Euro führen. vzbv und BDI verlangten Aufklärung über die Kostenbelastung.

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Berlin (ddp/sm) - Wie die "Wirtschaftswoche" am Wochenende meldete, hat das Bundeswirtschaftsministerium die 28 Vorschläge von Gabriel zum Klimaschutz durchgerechnet und hält die Belastung für Besitzer von Eigenheimen und Mietwohnungen für viel zu hoch. Dem Magazin zufolge müssten rund eine Million Haushalte bis zu 10.000 Euro für Investitionen in erneuerbare Energien ausgeben, mit 5000 Euro würden 2,4 Millionen Haushalte belastet, die Einscheibenfenster sowie Heizkessel erneuern müssten, die mehr als 20 Jahre alt sind. Besonders stark betroffen wären 1,4 Millionen Haushalte, die derzeit noch mit Strom heizen. Sollte sich der Vorschlag Gabriels durchsetzen, diese Anlagen zu ersetzen, müssen die Haushalte mit Kosten von rund 20.000 Euro rechnen, so die "Wirtschaftswoche".

Der Energie-Experte des Verbraucherschutzverbands, Holger Krawinkel, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir können nicht sagen, welche Belastung auf den Verbraucher zukommt, weil die Regierung ihre Vorschläge nicht belastbar durchgerechnet hat." Das Programm sei "handwerklich zu oberflächlich, es fehlen Kosten-Nutzen-Analysen". Viele Punkte, insbesondere im Wärmemarkt, seien nicht aufeinander abgestimmt. Krawinkel fügte hinzu: "Wir verlangen auf den Verbraucher bezogene Amortisationsrechnungen, damit klar ist, wann sich eine Investition durch die eingesparte Energie gerechnet hat."

BDI-Geschäftsführer Carsten Kreklau sagte dem "Focus": "Bevor die Bundesregierung ihr Klimapaket beschließt, müssen die Maßnahmen berechenbar sein, das gehört ehrlicherweise den Bürgern und der Wirtschaft gegenüber dazu."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), kritisierte die Rechnung des Wirtschaftsressorts. "Horrorzahlen, wie sie jetzt das Bundeswirtschaftsministerium verbreitet, widersprechen nicht nur den Beschlüssen, an die alle Ministerien gebunden sind. Sie sind auch in der Sache falsch", erklärte Müller am Sonntag. Klimaschutz koste Geld, aber unterlassener Klimaschutz sei mindestens fünfmal, wahrscheinlich sogar zehnmal teurer. Deshalb sei es "dumm, in erster Linie Bedenkenträger und Blockierer zu sein".

Indes will Umweltminister Gabriel die Vermieter von Wohnungen unter Druck setzten, etwas für den Klimaschutz zu tun. Der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe) sagte er, Wohnungsmieter sollen künftig ihre Miete kürzen können, wenn der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen zur Heizkosteneinsparung versäumt. "Damit gerät der Vermieter unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun", so Gabriel. Die Regelung im Rahmen des Klimaschutzprogramms solle dem Missstand abhelfen, dass in größeren Wohnhäusern Modernisierung oft nur deshalb nicht stattfinde, weil der Vermieter davon nichts habe. Gabriel sagte: "Wir verschwenden einfach zu viel Energie. In Wohngeböuden, bei Elektrogeräten, in den Autos. Das müssen wir ändern."