Übertragung von Restlaufzeiten?

Zeitung: Kernkraftwerksbetreiber wollen Atomausstieg aushebeln

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge einen Ringtausch von Restlaufzeiten, um den Atomausstieg auszuhebeln. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Betreiberkreise. Das Bundesumweltministerium schließt diese Vorgehensweise aus.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Durch ein Tauschgeschäft wollten RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss. Der Schlüssel für einen Erfolg seien die Zusagen, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Stromkonzern RWE für das nie ans Netz gegangene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gemacht habe. "Den Joker für einen Erfolg hat RWE in der Hand. Alle wollen an die Rechte für Mülheim-Kärlich ran", heißt es laut dem Bericht in der Branche.

Auf die bislang unbeachtete Restlaufzeit von umgerechnet 13 Jahren des Kraftwerks Mülheim-Kärlich sei jetzt in der gesamten Kernkraftbranche ein Run ausgebrochen, schreibt die Zeitung weiter. Die Betreiber verhandelten mit Hockdruck, ob RWE einen Teil der Mülheim-Kärlich-Restlaufzeit auf seinen Meiler Biblis B überträgt und dann an Vattenfall für den Meiler Brunsbüttel weiterreicht. So könnte die Abschaltung dieser beiden Kraftwerke bis zur nächsten Bundestagswahl vermieden werden.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Jürgen Maaß, widersprach dieser Darstellung. "Die Verteilung der Elektrizitätsmengen des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich ist im Atomgesetz abschließend geregelt. Demnach darf maximal ein Fünftel dieser Strommenge auf den Reaktor Biblis B übertragen werden", sagte Maaß der Nachrichtenagentur ddp. Die Laufzeit der beiden ältesten noch in Betrieb befindlichen Reaktoren, Biblis A und Neckarwestheim I, könne durch diese Übertragung nicht verlängert und der Atomausstieg nicht ausgehebelt werden.