Aktivere Rolle

Zeitung: Kartellamt rückt Missbrauch im Energiemarkt stärker in Fokus

Das Bundeskartellamts will sich künftig erheblich stärker mit Fällen von Marktmissbrauch im Energiebereich beschäftigen, was die Kartellgesetzesnovelle vorsehe. Mit einer Entscheidung im Missbrauchsfall RWE bei CO2-Zertifikaten rechnet der Präsident der Behörde, Bernhard Heitzer, demnach in allernächster Zeit.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kartellgesetzes werde dazu führen, dass das Kartellamt eine aktivere Rolle auf dem Energiemarkt spielen müsse, sagte der neue Präsident der Bonner Wettbewerbsbehörde, Bernhard Heitzer, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Dass der Fall RWE eine Weile dauere, hänge auch mit einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zusammen, in dem es um die Frage der Marktmacht bei den Stromkonzernen ging, schreibt das Blatt. Die Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren spiele auch für das CO2-Verfahren eine große Rolle. Das Bundeskartellamt werde aber vermutlich noch in diesem Sommer zu einer Entscheidung kommen, sagte Heitzer der Zeitung.