Kohlestreit weiterhin ohne Lösung

Zeitung: Im Steinkohlebergbau drohen Massenentlassungen

Im Streit um die Zukunft der subventionierten deutschen Steinkohle ist weiter keine Einigung in Sicht. Die politischen Fronten bleiben weiterhin unbeweglich. Zudem drohten laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Steinkohlebergbau in diesem Jahr erstmals Massenentlassungen.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Grund sei, dass die Kosten der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) 2006 die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro überstiegen hätten, berichtete das Magazin vorab am Samstag. Diese Angaben habe DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes am vergangenen Dienstag im Bundeswirtschaftsministerium gemacht. Wenn der Betrag nicht ausgeglichen werde, müsste laut Tönjes noch vor Jahresende ein Bergwerk geschlossen werden. Das hätte die Entlassung von bis zu 3000 Mitarbeitern zur Folge, meldete das Magazin.

Laut eines internen Vermerks aus dem Bundesfinanzministerium müsste der Bund die Subventionen bis 2012 sogar um 2,5 Milliarden Euro aufstocken, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, schreibt der "Spiegel" weiter. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, dass es die zusätzlichen Mittel nur geben soll, falls die DSK ihre Bergbauaktivitäten bis 2018 komplett einstellt.

Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums bezeichnete die Zahlen zu der möglichen Überschreitung der Subventionen als "nicht nachvollziehbar", da die Weltmarktpreise für Steinkohle "deutlich gestiegen" seien. Die DSK solle "keine Unruhe in die Belegschaft bringen, sondern solide Berechnungen vorlegen, die auch die Verantwortung des Mutterkonzerns berücksichtigen", erklärte der Sprecher am Sonntag. Der Sprecher des Ministeriums verwies damit auf den so genannten Haftungsverbund zwischen DSK und RAG, der vorsieht, dass die Konzernmutter mit ihrem Vermögen für den Bergbaubereich haftet.

Führende SPD-Politiker bekräftigten am Samstag auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum, dass sie an ihrer Forderung nach einer dauerhaften Steinkohleförderung festhielten. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, dass die heimische Steinkohle "modern und zukunftsfähig" sei. Es wäre die falsche Entscheidung, jetzt der Kohleförderung "auf Wiedersehen" zu sagen, betonte der Bundesarbeitsminister.

Auch der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sprach sich gegen einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen aus. Ein Rohstoff, der in Deutschland verfügbar sei, dürfe nicht aufgegeben werde. Die neue Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, mahnte, dass das Land aus Gründen der Versorgungssicherheit an der Kohle festhalten müsse.

Die schwarz-gelbe Landesregierung drängt dagegen weiter auf eine Einigung über einen sozialverträglichen Ausstieg aus den Subventionen bis Ende des Monats. Das Thema wird voraussichtlich am 29. Januar erneut den Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschäftigten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, wandte sich gegen Drohungen der Steinkohlewirtschaft mit Massenentlassungen. "Wenn die DSK angesichts deutlich gestiegener Weltmarktpreise für Steinkohle mit den bewilligten Subventionen nicht klar kommt, hat sie erkennbar schlecht gewirtschaftet", erklärte er. Die FDP werde "nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler für solches Missmanagement neuerlich die Zeche zahlen soll".

Zugleich kritisierte er die "Durchhalteparolen der SPD-Führung" vom Bochumer Parteitag. Die Verhandlungen über einen Auslaufbergbau müssten jetzt "schleunigst abgeschlossen werden". Deshalb müsse die SPD, die den Erhalt eines Sockelbergbaus fordert, ihre "Blockadehaltung" aufgeben, unterstrich Papke.

Die Bundesregierung hofft noch in diesem Monat auf eine Lösung im festgefahrenen Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohlenförderung. Der Anfang Januar geplatzte Kohle-Gipfel unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll nun am kommenden Sonntag nachgeholt werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sowie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mitteilten. Einen Tag später werde das Thema zudem im Koalitionsausschuss behandelt.

Zu jüngsten Berichten über geplante Massenentlassungen im Steinkohlebergbau sagte Steg, dies werde auch Gegenstand im Koalitionsausschuss sein. Die Bundeskanzlerin habe ein Interesse an einer Lösung, die der RAG "eine zukunftsfähige Basis" gebe. Doch müssten bei allen Entscheidungen die Beschäftigungssicherung und die Sozialverträglichkeit "einen hohen Stellenwert" haben.

Von Wibke Busch und Michael Bosse