Drohgebärden

Zeitung: Hessen geht gegen überhöhte Strompreise vor

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den deutschen Stromkonzernen mit Zerschlagung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen. Als positives Beispiel für eine gelungene Entflechtung nannte Koch die US-Telefongesellschaften.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - "Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung. Das ist weder etwas Revolutionäres noch etwas Schreckliches", sagte Koch der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Das haben die Amerikaner mit der Entflechtung ihrer Telefongesellschaften erfolgreich vorgemacht."

Um eine Explosion der Strompreise zu verhindern, sei es wichtig, einen ausgewogenen Energiemix zu erhalten, sagte Koch und betonte die Bedeutung des Baus neuer Kernkraftwerke für den Erhalt der Kompetenz in dieser Technik. "Anfang des nächsten Jahrzehnts werden wir entscheiden müssen, ob wir es für richtig halten, in Deutschland eine neue Generation von Kernkraftwerken zu bauen. Wenn wir uns dagegen entscheiden, werden wir unweigerlich aus dieser Technologie ausgestiegen sein."

Das Bundesregierung hat indes weitere Maßnahmen für günstigere Energiepreise auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die geplante Anreizregulierungs- sowie die Kraftwerknetzanschlussverordnung, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Dadurch sollen sich die Verbraucherpreise für Strom und Gas verringern.

Bei der ab 2009 geltenden Anreizregulierung müssen die Betreiber von Strom- und Gasnetzen die Gebühren, die sie für die Netznutzung berechnen, schrittweise dem Niveau des günstigsten Anbieters angleichen. Die ab sofort geltende Netzanschlussverordnung soll gewährleisten, dass neue Anbieter ihre Kraftwerke an die Netze der großen Stromkonzerne anschließen können. In der Vergangenheit wurde das immer wieder behindert.