Schwerpunkt Kartellrecht

Zeitung: Glos plant Maßnahmen für Strommarkt

Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht des "Handelsblatts" eine Reihe von Maßnahmen, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Im Zentrum stehe eine Verschärfung des Kartellrechts. Außerdem sollen die Rechte von Privatkunden gestärkt werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - So wolle Ressortchef Michael Glos (CSU) zum Beispiel die Kartellbehörden in die Lage versetzen, "ihre Aufgabe effizienter wahrzunehmen und im Energiesektor zu mehr Wettbewerb und damit auch tendenziell sinkenden Preisen beizutragen". Dazu soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dem Bericht zufolge um mehrere Sonderregeln ergänzt werden.

Außerdem plane das Ministerium, den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht eine höhere Darlegungs- und Nachweispflicht aufzuerlegen und die Preisaufsicht für Tarifkunden nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen zu lassen.

Die Zeitung bezieht sich auf ein entsprechendes Eckpunktepapier des Ministeriums, das dem Blatt vorliege.

Glos hatte sich vor einigen Tagen für eine Begrenzung der Marktmacht der großen Energiekonzerne ausgesprochen und entsprechende Schritte angekündigt.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp bezeichnete die Ministerpläne als "Werfen mit Nebelkerzen". Sie forderte vor allem eine personelle Stärkung des Kartellamtes, damit eine Missbrauchskontrolle überhaupt möglich werde. Auch die Steuern und Abgaben auf Energie gehörten auf den Prüfstand. Eine dauerhafte staatliche Preisaufsicht für Tarifkunden ist ihrer Ansicht nach ein "Irrweg", der den Wettbewerb behindert.