Eingriffe geplant

Zeitung: Gabriel will Stromkonzernen Einfluss auf Netze nehmen

Brüssels Energiekommissar Andris Piebalgs bekommt bei seinen Engagement für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten Unterstützung aus Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortete Piebalgs Pläne. "Das ist eine exzellente Grundlage für die Beratungen", so der Minister.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

München (ddp/sm) - "Das Kernproblem der zu hohen Energiepreise ist, dass wir zu wenig Anbieter und zu wenig Wettbewerb haben", betonte Gabriel gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Beides packe die Kommission nun an.

Brüssel will an diesem Mittwoch Pläne für die künftige europäische Energiepolitik vorlegen. Bislang bekannte Entwürfe sehen nach Angaben der Zeitung unter anderem weit reichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. So schließe Brüssel nicht aus, die Netze ganz aus dem Eigentum der Konzerne zu lösen. Dies sei als "Ultima Ratio" zur Durchsetzung von Wettbewerb durchaus denkbar, falls alle anderen Maßnahmen nicht griffen, sagte Gabriel. "Mindestens müssen wir durchsetzen, das Netz in die Hände eines unabhängigen Netzbetreibers zu legen." Damit blieben die Energieversorger zwar Eigentümer des Netzes und erhielten eine regulierte Rendite, könnten aber ansonsten keinen Einfluss auf das Netzgeschäft ausüben.

In der Bundesregierung ist die Haltung zu den Brüsseler Vorschlägen bislang umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) hatten sich zuletzt skeptisch über die Pläne der EU geäußert, die Energiekonzerne völlig von ihren Netzen zu trennen.