Nach der Sommerpause

Zeitung: Gabriel will neues Verfahren für Endlagersuche

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ein neues Verfahren für die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll vorschlagen. In einem Zeitungsinterview äußerte er sich auch zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dem Atomausstieg und der Sicherheitspolitik.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Nach der Sommerpause werde ich der Bundeskanzlerin einen Vorschlag für ein Verfahren zur Suche nach einem Endlager machen, das unumkehrbar ist", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass der bestgeeignete Standort gefunden werde. Dafür seien Vergleiche nötig. Ein internationales Endlager, wie Russlands Präsident Wladimir Putin es auf dem G8-Gipfel angeboten habe, sei vorerst keine Lösung. Darüber dürfe man erst dann diskutieren, wenn man ein eigenes hat. "Sonst wird man erpressbar", sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker betonte, er lasse nicht über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke mit sich reden, auch wenn die Energiekonzerne den Staat finanziell bei der Suche nach einem Endlager unterstützten. "Beides hat nichts miteinander zu tun. Es ist doch im Interesse der Atomindustrie, dass die Suche nach einem Endlager erfolgreich läuft", sagte Gabriel.

Zugleich mahnte Gabriel die Fraktionen der großen Koalition und die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Disziplin. Es habe sich nicht als Erfolg versprechend erwiesen, dass die Regierung sich auf ein Politikkonzept einige, das dann das erste Mal in den Fraktionen und danach ein zweites Mal im Bundesrat kleingemahlen werde. "Heraus kommen am Ende keine großen Bausteine, sondern kleinkörniger Sand", sagte Gabriel. Alle Beteiligten hätten auf Parteitagen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einem Koalitionsvertrag zugestimmt, sagte der Minister. "Daran sollte man sich dann auch halten und nicht öffentlich Teile des Vertrags in Frage stellen", forderte er. Union und SPD müssten ihrer Führung den Rücken stärken und sie mit einem klaren Mandat in Verhandlungen schicken, anstatt danach zu erklären, dass es so aber nicht gehe.

Gabriel sprach sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. "Ich glaube, dass mit einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomausstieg ausgehebelt werden soll, den die Wirtschaft selbst unterschrieben hat", sagte der Minister. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte inzwischen zu einem Bericht der "Wirtschaftswoche" über eine angeblich vom Bundesumweltminister vorbereitete Abkehr vom Atomausstieg: "Dieser Bericht ist eine dreiste Erfindung. Er entbehrt jeglicher Grundlage und entstammt einzig der blühenden Phantasie der Autoren." Der Sprecher betonte das Festhalten am, in der Koalitionsvereinbarung enthalten Ausstieg.

Die Fokussierung einzelner G8-Staaten auf die Atomkraft hält der Minister für "sehr gefährlich". Wenn die führenden Industrienationen der Welt erklärten, dass die Atomenergie einen Weg aus der Energiekrise biete, dann würden viele andere Staaten zu Recht Anspruch auf diese Form der Energienutzung erheben. "Dadurch verbreitet sich weltweit die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen, und das kann nicht das Ziel einer intelligenten Sicherheitspolitik sein", sagte Gabriel.

Er kündigte an, bei der deutschen G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr die Energieeffizienz zum Topthema zu machen. Dabei müsse es auch um den Energieverbrauch jener Staaten gehen, die beim letzten G8-Gipfel in Sankt Petersburg vor allem über Energiesicherheit und Atomkraft gesprochen hätten. Wenn die EU beschließe, bis 2020 ihren klimaschädlichen CO2-Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, werde Deutschland sogar darüber hinausgehen. "Das ist eine Herausforderung, die sich mit der ersten Mondlandung vergleichen lässt", sagte Gabriel.