Emissionshandel

Zeitung: Gabriel schont die Industrie beim Klimaschutz

Entgegen früheren Ankündigungen will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausstoß von Treibhausgasen in Industriebetrieben in den kommenden fünf Jahren offenbar kaum beschränken. Dies berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des "Nationalen Allokationsplans" (NAP II).

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Die vom EU-System erfassten deutschen Betriebe sollen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 kostenlos Zertifikate für den Ausstoß von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr erhalten, so die Zeitung. Das seien drei Millionen Tonnen weniger als die Abgasmenge, die nach Angaben des Ministeriums 2005 produziert wurden und entspreche einer Kürzung von 0,6 Prozent.

Zudem sollten alle neuen Anlagen mit so vielen Emissionszertifikaten ausgestattet werden, wie die Betreiber benötigen, schreibt das Blatt. Für diesen Zweck sei jedoch lediglich eine Reserve von zehn Millionen Tonnen jährlich vorgesehen, während die Stromwirtschaft schon ein Mehrfaches davon als Bedarf für neue Kohlekraftwerke angemeldet habe. Darum rechneten Fachleute damit, dass in Deutschland künftig sogar mehr Klimagase mit staatlich erteilter Lizenz in die Atmosphäre gelangen als bisher.

Um dennoch die gegenüber der EU versprochenen Minderungsziele zu erreichen, sollen dem Bericht zufolge im gleichen Zeitraum in den Sektoren Verkehr und private Haushalte rund 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden. Allein ein Fünftel dieser Einsparungen soll eine "Kampagne Neues Fahren" bringen, die Autofahrer zu einem sparsamen Fahrstil erziehen soll.

Der Plan soll dem Bericht zufolge kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber dem "Tagesspiegel", sie könne den Plan nicht kommentieren, da er noch in der Ressortabstimmung sei.

Nach Ansicht von Jochen Luhman vom Wuppertal-Institut für Klima, Energie, Umwelt sei das von der Regierung und der EU gesetzte langfristige Klimaschutzziel kaum umzusetzen. Er bezieht sich dabei auch auf Überlegungen Gabriels, den Bau von Kohlekraftwerken zu begünstigen indem neuen Anlagen alle benötigten Zertifikate erhielten und sie wiederum für 14 Jahre von allen Kürzungen freigestellt sein sollen, so das Blatt. Damit wäre eine Neubauwelle für Kohlekraftwerke zu erwarten und das Problem in die zukunft verlagert. Diese Einschätzung teilt auch der Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Joachim Ziesing.