Warnung

Zeitung: Für Freitag geplanter Kohlegipfel abgesagt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte vor dem heutigen Treffen des Berliner Koalitionsausschusses zur Steinkohlefrage vor Verzögerungen. Der für Freitag vorgesehene "Kohlegipfel" ist anscheinend abgesagt. Damit gerät der Zeitplan für den geplanten RAG-Börsengang in Gefahr.

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Düsseldorf (ddp/sm) - "Ich bin in großer Sorge. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der RAG", sagte Rüttgers der erscheinenden "Rheinischen Post". Rüttgers hob die Bedeutung eines Beschlusses zum Ausstieg aus den Subventionen für die RAG-Konzernbereiche außerhalb der Steinkohle hervor. "Ohne den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle wird es keinen Börsengang der RAG geben und damit keine Zukunft für Degussa, Steag und die Immobilien", sagte er. Wer die Entscheidung hinauszögere, gefährde rund 100 000 Arbeitsplätze. Aus seiner Sicht des Ministerpräsidenten stehe einer Entscheidung nichts im Wege. "Wir könnten jedenfalls schnell zu einem Ergebnis kommen, wir haben seit Monaten alle Sachverhalte geklärt. Jetzt können und müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", sagte Rüttgers.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke drohte am Dienstag in Düsseldorf mit einem einseitigen Ausstieg des Landes aus den Subventionszahlungen ab 2010, sollte es nicht zu einer Verabredung über einen Auslaufbergbau kommen. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft kündigte dagegen an, dass ihre Partei geschlossen an der Forderung nach einem dauerhaften Sockelbergbau festhalte.

Die designierte SPD-Landesvorsitzende dämpfte zugleich die Erwartungen an die Gespräche am Mittwoch. Sie rechne nicht mit einer schnellen Einigung, sagte Kraft der "tageszeitung" und betonte: "Das wird sehr schwierig werden. Derzeit stehen beide Positionen kontrovers gegenüber." Daher bleibe es vorerst bei den Vereinbarungen zur Steinkohle bis 2012.

Papke fordert die SPD auf, ihren "Irrweg Sockelbergbau" zu beenden und den Weg für einen Ausstieg aus den Subventionen frei zu machen. Den Sockelbergbau werde die FDP ebenso wenig akzeptieren wie einen "Formelkompromiss, der die Entscheidung auf 2012 vertagt", betonte der FDP-Politiker. Er warf der SPD vor, mit ihrer Forderung den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG und damit Zehntausende sichere Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu gefährden.

Kraft forderte die CDU zum Umdenken in der Energiepolitik auf. "Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung sollte die CDU ihre Linie noch einmal überdenken". Der Stopp russischer Öllieferungen nach Mitteleuropa zeige, "dass wir Energiesicherheit brauchen - und dazu gehört auch die heimische Steinkohle". Deutschland müsse den Zugang zu den Kohle-Lagerstätten an Rhein und Ruhr offen halten.

Dies wies Rüttgers zurück. Alle Experten verwiesen darauf, dass es Kohle-Lagerstätten in "politisch stabilen" Regionen dieser Welt gebe. Es gebe keine Sorge, dass der Nachschub an Importkohle in Gefahr sein könne.

Am Mittwochabend sollte sich der Koalitionsausschuss auf Bundesebene erneut mit dem Thema Kohle befassen. "Es wird heute Abend keine abschließende Festlegung geben, was die Zukunft der Steinkohle betrifft», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Steg sagte, das Thema Steinkohle werde in der Koalitionsrunde am Mittwoch eher unter "verfahrensmäßigen Gesichtspunkten noch einmal besprochen". Die Regierung gehe davon aus, dass es erst Ende des Monats wieder auf der Tagesordnung stehen werde. "Man wird sehen, ob wir dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen werden", sagte der Sprecher.

Die Gespräche über die Steinkohle waren vor Weihnachten ins Stocken geraten. Während die SPD eine dauerhafte Förderung verlangt, will die schwarz-gelbe Landesregierung zügig aus den Subventionen aussteigen. Der Bergbau war im vergangenen Jahr mit rund 2,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert worden. Davon flossen rund 1,6 Milliarden Euro vom Bund und rund eine halbe Milliarde Euro vom Land.

Der für Freitag vorgesehene so genannte Kohlegipfel mit Vertretern von Politik, Unternehmen und Gewerkschaft unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) findet nicht statt. Das berichtete die Online-Ausgabe des "Handelsblatts" am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Steg bestätigte dies. Aus dem Umfeld der Teilnehmer habe es geheißen, auf das Treffen zum Thema Steinkohlebergbau werde verzichtet, da sich in den vergangenen Wochen keine Kompromisslinie abgezeichnet habe, so das Blatt.

Die Runde hatte sich bereits Mitte Dezember vertagt. Während die SPD eine dauerhafte Förderung des Steinkohlebergbaus verlangt, will die schwarz-gelbe Landesregierung zügig aus den Subventionen aussteigen. Der Bergbau war im vergangenen Jahr mit rund 2,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert worden.

Die RAG will bisher im Frühjahr 2007 mit ihrem so genannten weißen Bereich, also Chemie, Energie und Immobilien, an die Börse gehen und den Bergbau in eine Stiftung einbringen. Dabei soll die Haftung des weißen Bereichs für Risiken bei der Kohle-Förderung aufgehoben werden. Seit Monaten verhandeln Politik, Unternehmen und Gewerkschaft über den Zeitpunkt und die Kosten eines Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohle sowie den geplanten Börsengang. Dazu hatte es bislang mehrere so genannte Kohlegipfel gegeben.